§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 243

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die ihm mit dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 2

vorläufige Anordnung über die Besitzregelung im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 17.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, die Nutzung seiner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen zwei Baugenehmigungen betreffend die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.04.2020 zitiert von 1

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Pflicht zur Einholung eines Gutachtens über die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Der Begriff der "unmittelbaren Gefährdung" in § 13 Abs. 1 VersG LSA stellt besondere Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 5

Corona-Virus: Versammlungsfreiheit

Infektionsschutz · Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung · praktische Konkordanz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

aufenthaltsbeendende Maßnahmen · Duldung aufgrund Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung zur Ablieferung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 5

Erschleichen eine Aufenthaltskarte durch Täuschung über eine Eheschließung mit einem Unionsbürger

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personenstandsregister

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2020

Zulassung der Berufung bei Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags

Vorrang des Vollziehungsinteresses bei kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der angefochtenen und zwischenzeitlich aufgehobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 16.04.2020

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Rahmen der Maßnahmen gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt das I. Klinikum O. in W. (Versorgungsregion I)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 16.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 9

Der ausdrücklich auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 3 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.04.2020

Verstoß einer Spielhallenschließung gegen Europarecht

unterschiedliche Handhabung der Härtefallregelung als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 15.04.2020

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen-Genehmigung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 a · Drittbetroffener · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin, die eine Metzgerei mit mehreren Filialen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis für schwere Nutzfahrzeuge wegen kreislaufabhängiger Hirnstörungen

Fahrerlaubnisentziehung · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · Straßenverkehrsgesetz · Fahrerlaubnis-Verordnung · Anlage 4 FeV

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020

Fahrerlaubnis-Inlandsungültigkeit und Sofortvollzug

Fahrerlaubnisrecht · Sofortvollzug · Widerspruchsfrist · Wohnsitzvoraussetzung · Auslandsführerschein

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 15.04.2020

Der einstweilige Rechtsschutzantrag nach § 80 Abs. 5 analog VwGO ist statthaft

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.04.2020

Telekom-Beamter: bundesweite Versetzung

amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2020

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windkraftanlagen

Aufschiebende Wirkung · Immissionsschutzrecht · Drittschutz · BImSchG · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.04.2020

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.04.2020

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabis-Konsums

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabis-Konsum · Ungeeignetheit · § 3 StVG · § 46 FeV

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2020

Fahrerlaubnisentziehung wegen Punktestands von 8 oder mehr

Fahrerlaubnisentziehung · Punktestand · Straßenverkehrsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere hinsichtlich der Entziehungs- und Untersagungsverfügung statthaft nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.04.2020

Zunächst bestehen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung - insbesondere in Bezug auf die Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 2

Schließung von Einzelhandelsgeschäften während Corona-Pandemie

Epidemiebekämpfung · Verhältnismäßigkeit · Eilantrag · Allgemeinverfügung · Einzelhandel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz bei Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 10.04.2020 LS

Corona-Pandemie: Verbot einer Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald

CoronaVV TH 2 vom 07.04.2020

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.04.2020

Eilantrag auf Ausnahmegenehmigung für Gedenkveranstaltung

Eilrechtsschutz · VwGO § 80 Abs. 8 · Gedenkveranstaltung · Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2020 LS zitiert von 37

Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Der Vollzug von Untersuchungshaft begründet keine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 17

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 09.04.2020

Nach § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Untersagung unerlaubter Glücksspielveranstaltung

Aufschiebende Wirkung · Glücksspielverbot · Verwaltungsakt · Öffentliches Interesse · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Rügt der Antragsteller die fehlende Bekanntgabe eines Leistungsbescheids, der vollstreckt werden soll, kommt …

Verwaltungsrecht