§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 244

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 3

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Schutzverordnung wegen religiöser Praxisbeschränkung

Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.04.2020 LS

Ausreisepflicht beginnt mit Wirksamkeit der Nichtbestehensfeststellung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 38

Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen (Corona)

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.04.2020

Stilllegung von Abfalllagerung und Brecheranlage

Abfallrecht · Verwaltungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2020

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · VwGO § 80a · BauO NRW

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 09.04.2020

Öffnung eines Ladengeschäfts mit Mischsortiment

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 09.04.2020 LS

Einen Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle trifft eine Obliegenheit zur Mitwirkung im Auswahlverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2020 zitiert von 11

Im Gegenteil erweist sich die allein streitgegenständliche Anordnung, mit der die Antragstellerin unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Einzelrichter Beschluss 08.04.2020 LS

Nach Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Infektionsschutz: Verbot der Anreise zu selbstgenutzten Nebenwohnungen auf dem Gebiet des Kreises Dithmarschen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.04.2020 LS

Zulässige Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch Berliner Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 4

Versagung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2020 LS

Schließung von Lebensmittelgeschäften aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.04.2020

Infektionsschutz - Quarantäneanordnung

Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, die aus der Schweiz …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 1

Unzulässiger Eilantrag gegen Allgemeinverfügung; Verbot von Zusammenkünften u.a. in Kirchen, Moscheen und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2020

Zwar ist die Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin formell nicht zu beanstanden; die im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.04.2020 zitiert von 1

Interessenabwägung bezüglich des Verbots der Anreise gegenüber Eigentümern einer Nebenwohnung zum Zwecke der …

ausschließlich elektronische öffentliche Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 06.04.2020

Zwar ist die Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin formell nicht zu beanstanden; die im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes u.a. gegen die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.04.2020 LS

Rechtsschutz bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.04.2020 zitiert von 11

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Einstellung der Zahlung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.04.2020

Mit ihrem Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung vom 13.08.2019

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.04.2020

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.04.2020

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 LS

Versammlungsverbot wegen Coronavirus

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.04.2020

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Fliesenmarktes für den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.04.2020 zitiert von 2

Er ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Var. 1 VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 03.04.2020

Der Antragsteller ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte gemeindliche Allgemeinverfügung betreffend sog. "Maskenpflicht" …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.04.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig; insbesondere ist die Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 03.04.2020

Antrag auf vorläufige Erhöhung der Grundsicherung wegen Covid-19-Pandemie

Grundsicherung im Alter · Mehrbedarf · einsteilige Anordnung · SGB XII · Covid-19-Pandemie

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 02.04.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Schließung eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.04.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 42

Schließung von Spielhalle wegen glücksspielrechtlicher Vorschriften

glücksspielrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · Dauerwirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 02.04.2020 zitiert von 4

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS zitiert von 8

Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Versammlungsverbot aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.04.2020

Die Kammer versteht ihn dahingehend, dass die Antragstellerin ausschließlich die Aussetzung der Abschiebung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Rechtfertigung der Auferlegung der Herstellung der Standsicherheit eines im Bau befindlichen Vorhabens

Voraussetzungen der Ermessensfehlerfreiheit der Versagung … · Relevanz des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht