§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 253

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.01.2020 LS

Beteiligungsrecht eines Umweltverbandes nach UmwRG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a

Abschneidekriterium 5 kg · Abschneidekriterium 10 kg für Waldbiotope

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2020 zitiert von 41

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 6311/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 23.01.2020

Denn die Klage gegen die Abschiebungsandrohung als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung hat kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.01.2020

Dabei geht die Kammer bei sachdienlicher Auslegung des Antrags davon aus, dass er sich nur gegen die Auflage …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 1

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Biss einer Paketzustellerin

Begriff des Angriffes und des eindeutig artgerechten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 14

Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle

Befreiung vom Abstandsgebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.01.2020

Eilverfahren gegen eine Vollstreckungsanordnung wegen Weigerung der Teilnahme an statistischen Erhebungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 23.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein international tätiges Kommunikationsunternehmen mit Sitz in den Vereinigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 22.01.2020 LS

Beseitigung eines Mangels einer Straßenausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 22.01.2020

Der Antrag ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.01.2020

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO hängt von einer Abwägung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2020

Der Antragsteller, der russischer Staatsangehöriger ist, wendet sich dagegen, in einem asylrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 22.01.2020 LS

Rechtsschutzbedürfnis für die Drittanfechtung eines Vorbescheids für die Errichtung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 5. Große Strafkammer Beschluss 22.01.2020

Eilrechtsschutz gegen die Verlegung aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug in Hamburg

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2020 zitiert von 6

In formeller Hinsicht habe die Antragsgegnerin den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügt und deutlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan mit 15 weiteren Betten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 22.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung zur Mitwirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.01.2020

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS

Gaststättenrechtliche Untersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wiederholten Verstoßes gegen behördliche …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Einzelrichter Beschluss 21.01.2020

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Abs. 5 der Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 4

Eine Anschlussverfügung ist dann nicht zu beanstanden, wenn – obwohl ein Hausanschluss bzw. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 74

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der Ausweisung

Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.01.2020 zitiert von 3

Der Bescheid des Antragsgegners vom 20.01.2020, mit dem festgestellt worden ist, dass die angemeldete …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.01.2020

Zunächst genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 5. Dezember 2019 den formellen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 20.01.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Kasachstan

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2020 LS zitiert von 7

Ein Aufenthaltstitel erlischt nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG nur bei einer ununterbrochenen Abwesenheit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 20.01.2020

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.01.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner …

Verwaltungsrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 17.01.2020

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger und reiste (nach seinen Angaben) am 12.06.2014 unerlaubt in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.01.2020 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch Rechtsanwalt T. aus M. noch einzulegende …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 17.01.2020 LS zitiert von 2

Minderjährige müssen sich im Rahmen des § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG die mangelhafte Mitwirkung ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anhand der vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 8461/18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung der Tätigkeit der Vierten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.01.2020

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die Tätigkeit der Vierten Pflegekommission

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.01.2020

Keine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bei Insolvenz der Gesellschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2020 zitiert von 27

Die von der Antragstellerin erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag gegen ein Wiederherstellungsgebot nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 16.01.2020 LS

Für eine belastbare Diagnosestellung insbesondere im psychotherapeutisch-psychiatrischen Bereich im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2020

Die Kammer lässt offen, ob dem Begehren das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, weil der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 7

Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von bestimmten Rechtsvorschriften im Sinne von § 2 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.01.2020

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Eilbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.01.2020

Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Hauptsacheklage (A 9 K 3078/19) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS

Verfolgungsicherheit für nordkoreanische Asylbewerber in Süd-Korea

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 3

Zur Interessenabwägung bei einem Eilverfahren, in dem der Zugang zu Verbraucherinformationen begehrt wird

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 15.01.2020 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme i.H.v. 59.195,98 Euro

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS

Beginn der Überstellungsfrist bei Nachholung einer Dublin- Erstanhörung

Ablauf der Überstellungsfrist · Rücknahme eines Dublin- Bescheids

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2020

Im Zusatzkurs „Studium und Beruf“ hatten die Schülerinnen und Schüler nach dem Besuch einer Ausbildungsmesse …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Relevanz von einmaligem Cannabiskonsum auf die Fahreignung

gelegentlicher Konsum von Cannabis · Abgrenzung von einmaligem zu gelegentlichem Cannabiskonsum …

Verwaltungsrecht