§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 254

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 19

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Eine qualifikationsangemessene Beschäftigung nach § 18 Abs. 2, Abs. 4 AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Keine systemischen Mängel im Asylsystem Polens

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 6

Abschiebungsanordnung gegen Gefährder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Tiefbauunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.01.2020

Der Antragsteller ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.01.2020 zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine Verweisung eines Schülers an eine andere Schule wegen der Verwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.01.2020 zitiert von 6

Duldung mit Vermerk ungeklärter Identität

Duldung · ungeklärte Identität · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · § 60b AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2020

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.01.2020 LS

Bei leitenden Angestellten muss es sich um Führungskräfte handeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.01.2020

Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit im Anschluss an den Übertragungsbeschluss der Kammer vom heutigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 2

Die Aufforderung zur Übertragung des Eigentums des Hundes im Anschluss an eine Haltungsuntersagung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 10.01.2020 LS zitiert von 10

Forstrecht: Verhältnis einer Waldumwandlungsgenehmigung zu einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.01.2020 zitiert von 2

Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.01.2020 zitiert von 6

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2020

Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2020 LS zitiert von 11

Eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG kann anzunehmen sein, wenn die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 10.01.2020

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2020 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2020

Er ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da die Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.01.2020

Das Verfahren ist in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, die Versammlung soll am heutigen Tage um 17.30 Uhr …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2020

Unter Berücksichtigung des erkennbaren Rechtsschutzziels des Antragstellers, vorerst weiterhin in Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 09.01.2020

Wiederaufnahmeantrag nach § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz im Gewerberecht

Verwaltungsrecht

VG Regensburg GeB 09.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine gegen ihn ergangene erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 4

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 09.01.2020 zitiert von 8

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2020

Ihre Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 25.3.2019 bleibe hinsichtlich der in diesem Verfahren allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 9

Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity

Anforderungen an Umweltprüfung · Bestandsaufnahme des tatsächlichen Umweltzustands · Ermittlung der Lärmvorbelastung · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.01.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat seine die beantragte einstweilige Anordnung hinsichtlich beider Anträge ablehnende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 08.01.2020 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin hat gegenüber dem Antragsteller durch die Ordnungsverfügung vom 3. Juli 2019 Anordnungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 08.01.2020 LS

Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung

Rückführung nach Schweden · Umdeutung einer Abschiebungsanordnung in Aufgriffsfällen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 14

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung im Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.01.2020 LS zitiert von 2

Gewerbesteuer -Vorrang des Vollziehungsinteresse-

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 2

Zur Begründung hat es auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen, denen es folge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 11

Scheinehe: sofortige Vollziehung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.01.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da zum einen die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.01.2020 LS

Bestellung eines Beauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 07.01.2020

Fahrtenbuchauflage mangels möglicher Feststellung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.01.2020 zitiert von 5

Der Antrag ist sachdienlich (vgl. § 88 VwGO) als Antrag auszulegen, die aufschiebende Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 07.01.2020 LS

Vorrangige Abschiebung eines ausreisepflichtigen, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines EU-Staats …

Verwaltungsrecht