§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.223 Entscheidungen) – Seite 409

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts für das …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.02.2015 LS zitiert von 2

Im Asylsystem Bulgariens bestehen gegenwärtig - Stand 2/2015 - trotz Verbesserungen der Aufnahmebedingungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 16.02.2015 LS

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Fahrlehrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 16.02.2015

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 16.02.2015 LS

Verjährungsvorschriften im BinSchG

Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.02.2015 LS

Entlassung eines Beamten in der Probezeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2015

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Fahrlehrerlaubnis durch den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.02.2015 LS zitiert von 12

Ein weniger als sechs Monate abgelaufenes Einreisevisum ist nicht nach Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2015

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind – auch feststellende (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1491 [1495]) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 13.02.2015

Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.02.2015 LS

Cannabiskonsum und Fahreignung

THC-Wert

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 13.02.2015 zitiert von 18

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 355/14 (VG: 1 V 1116/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 1

Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.02.2015

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Dies folgt aber nicht aus einer formell fehlerhaften Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 29. Senat Urteil 11.02.2015

Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße … - B...straße … in Wiesbaden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2015

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere auch hinsichtlich Ziffer I. der angegriffenen Ordnungsverfügung, obwohl …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 10.02.2015 LS

Auswirkungen der Asylhaftpraxis ungarischer Behörden auf Abschiebungsanordnungen nach Ungarn

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.02.2015

Der nach eigenem Bekunden am 21. Juni 1984 geborene Kläger stammt aus Mali

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.02.2015

Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 4 Abs. 9 und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG statthafte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2015 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2015

Der Antragsteller hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, so dass …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 19

Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (hier

Festlegung von Abschaltzeiten zum Zweck des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 09.02.2015 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielapparatesteuer nach Bruttokassenmaßstab und zur Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 5

Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2015

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil gemäß § 4 Abs. 9 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2015

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 3

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzelementen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.02.2015

Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.02.2015

Der Antrag ist nicht verfristet

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.02.2015

Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2015

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2015

Die Stellung eines vorherigen Aussetzungsantrages gem. § 80 Abs. 4 VwGO bei der Behörde war gem. § 80 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2015 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2015 zitiert von 1

Bei der Anforderung öffentlicher Abgaben setzt der Erfolg eines Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2015 zitiert von 70

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.02.2015 LS

Angesichts der vielfach geäußerten ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Rücküberstellungen nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2015

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2015

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 04.02.2015 LS

Bei Erkrankung an einem "aktiven Morbus Meniere" ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 04.02.2015 LS

Schließung einer Spielhalle nach Erlöschen der Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.02.2015 LS zitiert von 1

Es liegen belastbare Hinweise für das Bestehen erheblicher Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.02.2015 LS zitiert von 47

Entscheidung des abgabenrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei offenen Ausgang

Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags · Anwendbarkeit von VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 auf … · Anwendungsbereich von VwVG BW 2004 § 12 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2015 LS

Eine sogenannte Nackt ED mit Fotos vom Intimbereich eines verurteilten Sexualstraftäters ist zur Verhinderung …

Verwaltungsrecht