§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.223 Entscheidungen) – Seite 434

Vorlage des Jahresabschlusses ist kein konkludenter … · Versäumung der Frist der Wirtschaftsprüferbestätigung · Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot · erdrosselnde Wirkung des Jahresbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.04.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Er ist zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 1

Die Insolvenz einer Betriebsgesellschaft kann im Fall einer Betriebsaufspaltung das besondere Interesse an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.04.2014

Die in der Hausverbotsverfügung des Antragsgegners vom 18. Dezember 2013 enthaltene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.04.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs Wirtschaftsingenieurwesen an …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2014

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 01.04.2014 LS

Asylverfahren und Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.04.2014 LS

Einziehung eines deutschen Reisepasses

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Der 1984 geborene Antragsteller begehrt von der Antragstellerin die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.04.2014 LS zitiert von 1

Eine Gruppe in der Vertretung kann selbst keine Rechte aus dem Stimmrecht der ihr angehörenden Abgeordneten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2014

§ 80 Abs. 5 VwGO statthaft, soweit sich die Klage gegen die unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.03.2014 LS zitiert von 11

Die Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren beginnt nicht allein aufgrund der Stellung eines Antrags nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2014

Der hier gestellte Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist statthaft, da nach § …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 31.03.2014 zitiert von 1

§ 123 Abs. 5 VwGO steht nicht entgegen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 31.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 28.03.2014 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 28.03.2014

Das Eilbegehren hat keinen Erfolg, denn es ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2014

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beseitigungsverfügung entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.03.2014 LS

Schließung von Spielhallen, Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 27.03.2014

Der Betroffene ist somalischer Staatsangehöriger und reiste eigenen Angaben zufolge am 06.10.2013 in das …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 9

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung

Androhung von unmittelbarem Zwang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 3

Der im Tenor bezeichnete Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist nach dem Erkenntnisstand des Senats …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2014

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2014 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.03.2014 zitiert von 4

Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2014

Gemäß § 76 Abs. 4 AsylVfG entscheidet in asylrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.03.2014

Entlassung eines Zeitsoldaten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.03.2014 LS

Im Rahmen der Anordnung einer medizinisch psychologischen Begutachtung bemisst sich die Verwertbarkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2014

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid vom 13.09.2013 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 27.03.2014

Die Antragstellerin kann sich als Trägerin des Grundrechts aus Artikel 9 Abs. 2 Grundgesetz und Artikel 36 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2014

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2014 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS

Auch unter Geltung des Hessischen Gaststättengesetzes ist der Widerruf einer nach altem Bundesrecht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 5

Die Forderung von Schadensersatz durch Leistungsbescheid fällt nicht unter den Begriff der Anforderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Geheimnischarakter und die Offenbarung von Angaben der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2014

Feststellung des Entschädigungsfalles ist Verwaltungsakt

Voraussetzungen für Sonderzahlungen · Darlehensgewährung des Bundes an die … · Keine Verletzung subjektiver Rechte der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen