§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.223 Entscheidungen) – Seite 435

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2014

Die Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Februar 2014 hat gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2014

Verfassungswidrigkeit der §§ 19 Abs 1, 20 Abs 2 KAG (juris

KAG BB · Wirkung einer eidesstattlichen Versicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks in Ketzin, Ortsteil Paretz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.03.2014

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.03.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch den Landesbranddirektor mit Verfügung vom 30. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 25.03.2014 LS

Systemische Mängel im Asylverfahren Bulgariens

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 3

Nachbarrechtsschutz gegen Bebauung eines als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesenen Nachbargrundstücks

keine Anerkennung eines Gebietserhaltungsanspruchs für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 80. Kammer Beschluss 25.03.2014

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.03.2014

Der zulässige Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 30

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Reparaturhalle für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2014 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 24.03.2014 LS zitiert von 1

Umlagen von gemeinschaftlichen Beiträgen für die Gewässerunterhaltung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.03.2014 zitiert von 6

Der 1960 geborene Kläger war seit dem 14. November 1979 Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 21.03.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2014 LS zitiert von 4

Die Anordnung des Sofortvollzugs der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis erfordert ein über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 20.03.2014

Insbesondere hat der Antragsteller die Antragsfrist nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG (in der seit dem 6. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.03.2014

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals zwischen Weiche Königsförde …

Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses gemäß Art. 19 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 10

Zur erneuten Festsetzung von anwaltlichen Kosten in derselben Angelegenheit bei Wechsel des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.03.2014 LS

Die Gesellschafter einer GbR sind durch einen Abgabenbescheid, der sich gegen eine bestehende oder …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.03.2014

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 20.03.2014 LS

Rückschiebung in die Schweiz

Dublin Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.03.2014 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.03.2014

Die gem. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 19.03.2014 LS

Überstellung in die Republik Polen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2014

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 5

Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2014

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.03.2014

Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (9 K 350/14.A) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2014

Die Antragsteller wenden sich gegen ihre (fortdauernde) Überstellung in die Republik Polen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2014

Die Antragstellerin betreibt Selbstbedienungsmärkte für Lebensmittel und andere Waren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2014

Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen und die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.03.2014 zitiert von 2

Typs in Q. P. (T. ) und vom 14. August 2013 zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen o.g

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 3

Die Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer abfallrechtlichen Verfügung, mit der dem Pflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2014

Die Antragstellerin betreibt u. a. Lebensmitteleinzelhandelsfilialen unter dem Label „NP-Markt“

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2014 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.03.2014

Die Kammer sieht von einer Entscheidung über das PKH-Gesuch, dem prüffähige Unterlagen bis heute nicht …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 1. Senat Beschluss 17.03.2014

Zahlungsaufforderung einer Rechtsanwaltskammer

Anspruch auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 17.03.2014 LS

Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche Liste

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.03.2014 LS

Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift in Verfahren mit Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 14.03.2014

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D, Flur 1, Flurstück 96/1, XXXstraße 10 mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2014 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.03.2014 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheids vom 15. November 2013 ist zunächst in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2014

A. Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2014

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist eine Unternehmensberatung, die sich auf die Beratung von Apotheken im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2014

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht