§ 81 VwGO – Rechtsprechung (570 Entscheidungen) – Seite 10

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 2

Der zu 70 % beihilfeberechtigte Kläger leidet an einem Fersensporn (Plantarfasciitis) und begehrt vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Beihilfefähigkeit von Einlagen zur Behandlung eines Fersensporns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 04.02.2013 LS

Wiederholung des Schuljahres

Erlangen des Realschulabschlusses · Anspruch auf Nachprüfung · Übergang der Klage auf den volljährigen Schüler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.01.2013 LS

Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012 LS

Eine Beschwerde ist nur bis zu der erstmaligen Entscheidung des EGMR im Sinne des Art. 23 Satz 1 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.12.2012 LS

Eine Beschwerde ist nur bis zu der erstmaligen Entscheidung des EGMR im Sinne des Art. 23 Satz 1 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 18.12.2012

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Ustje bei Krasnojarsk/Russland geboren und Kraftfahrer von Beruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 27.11.2012 LS

Unwirksame Klageerhebung: Prozesshandlung

Schriftlichkeitserfordernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2012 zitiert von 10

Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Aufenthaltsgesetz · Aufenthaltserlaubnis · Abschiebung · Bescheidungsform · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Entscheidung 30.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.08.2012 zitiert von 3

Abrechnung von dentin-adhäsiver Rekonstruktion und Aufbaufüllung

GOZ-Nummer 217 · GOZ-Nummer 218 · Zahnärztliche Leistungen · Kassenleistungen · Abrechnungsanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.08.2012

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Panfilov, Kreis Taldy Kurgan in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.07.2012 LS

Die Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts hat zur Folge, dass Einwendungen gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 248

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2012 zitiert von 9

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 34

Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen Kommunikation belehren

Gebühr für wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 25.01.2012

Klageerhebung im Falle der Verwirkung

Fristablauf bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2012

Die Klägerinnen sind die am 00.00.0000 geborenen Zwillingstöchter der Frau M. T. , geb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Beschluss 01.12.2011

Der Betroffene ist sudanesischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.11.2011 LS

Ziffer X Abs. 3 der Richtlinien der Notarkammer Celle lässt nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2011 zitiert von 2

Rotatorenmanschettensehnenruptur nach Fahrradunfall im Dienstweg

Dienstunfall · Berufskrankheit · Versorgungsanspruch · Sehnenruptur · Dienstweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2011 LS zitiert von 9

Auch ein Schengen-Visum ist geeignet, die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.09.2011 LS

Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der Rechtsbehelfseinlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 4

Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz ) kann durch Einlegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 08.07.2011

Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.06.2011 zitiert von 3

Der Antragsteller ist 53 Jahre alt und seit April 1990 zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt im Bezirk der …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.05.2011 LS

Kinderbezogener Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von u.a. 39 im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 4

Es ist nicht fehlerhaft, wenn sich die Gemeinde bei dem Bekanntmachungshinweis, welche Folgen eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wurde mit Urkunde vom 11.04.2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und war seitdem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 05.01.2011

Die Klägerin, eine wahlberechtigte Bürgerin der Stadt F. , legte mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 27.12.2010

Schriftformerfordernis bei der Klageerhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 27.12.2010

Der Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger und beantragte am 1. August 2010 bei der Botschaft der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.11.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben der Schutz von Natur und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 37

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid: Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Zur Wirksamkeit einer Klageerhebung

Ausnahmen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 12. Kammer Beschluss 17.06.2010

Er ist unzulässig (dazu I.) und im Übrigen unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 7

Die in der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorgenommene Bemessung der Beitragshöhe für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 7

Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 14

Eisenbahn: Regulierung

Schienenwegebetreiber · keine rechtliche Beratung von Konzernjuristen des … · Schriftform der Revisionsbegründung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 01.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht