§ 81 VwGO – Rechtsprechung (570 Entscheidungen) – Seite 8

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.09.2017

Der am 00. Mai 1996 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger, dem Stamm bzw. Clan der Tumal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2017

Der Aussetzungsantrag ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 15.08.2017 LS zitiert von 4

Plausibilitätsprüfung im Wohngeldrecht

Darlehen unter Verwandten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2017 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in Mukatschewo/Transkarpatien (Karpato-Ukraine, ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 21.07.2017

Das Gericht legt die in der Antragsschrift vom 4. Juli 2017 gestellten Anträge, soweit sie sich auf die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.07.2017

Fristlauf im Falle einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

subsidiärer Schutz für einen somalischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 19.07.2017

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 16. Mai 2017 (VG 1 K 1184/17.A) gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 12.07.2017

Gewährung von Flüchtlingsschutz bei Zwangsheirat und Familienkonflikt im Iran

Flüchtlingsschutz · Zwangsheirat · Familienkonflikt · Iran · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 27.06.2017

Ablehnung eines Asylantrags wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Abfassung in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2017

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 23.06.2017 LS

Einstweiliger Antrag eines Staatsangehörigen aus Guinea Bissau gegen Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.06.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 00.00.0000 geboren zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 13.06.2017

Der Kläger, geboren am 00.00.1958 und die Klägerin, geboren am 00.00.1962, sind nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Gerichtsbescheid 13.06.2017 LS

Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung trotz weitergehender Zusätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Gerichtsbescheid 06.06.2017

Die am xx. xx. 1994 in Damaskus geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige und arabische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2017 LS

Fehlerhaftigkeit einer mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache abgefasst" sein, versehenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Erbin ihres Ehemannes seit dem 00.00.2000 Eigentümerin des unbebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 31.05.2017

Soll ein Asylbewerber - wie im vorliegenden Fall - gemäß §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Asylbescheiden an alte Anschrift

Zustellungsvorschriften · Asylverfahren · Antragsfrist · Mitwirkungspflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 19.05.2017

Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs durch den Asylsuchenden

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung macht die Rechtsbehelfsbelehrung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017

Der Kläger stammt aus Bangladesch und reiste nach eigenen Angaben im Januar 2015 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 4

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG ist voraussichtlich einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 8

Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 24.04.2017

Der Antragsteller kann ein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Anordnung nicht vortragen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 18.04.2017 LS

Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"

Behandelbarkeit von Diabetes in Togo

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 13.04.2017 LS

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.03.2017

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von bei ihr durch Polizeibeamte des Beklagten sichergestellten Bargeldes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017

Der Kläger ist ein am 30. September 1989 geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2017

Die am 00.00.0000 in L. /Serbien geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2017

Entsprechend der Regelung in § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben die Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die Klage in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise als Asylberechtigte und sonstigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 14

Die Formulierung... in deutscher Sprache abgefasst enthält keinen unrichtigen oder irreführenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Bereitschaft eines Verfahrensbevollmächtigten zur Entgegennahme eines Urteils

Vertretungsbefugnis eines Rechtsreferendars · Wiedereinsetzung bei Versäumung fristgebundener Handlungen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 20

Asylverfahren – Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.01.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist mangels fristgerechter Vorlage einer Antragsschrift, die von einer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Versagung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2017

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.01.2017 zitiert von 25

Ordnungsgemäße Klageerhebung: Unterschrift durch zunächst nicht prozessbevollmächtigten Familienangehörigen

Heilung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.12.2016 LS

Auf den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO findet gemäß §§ 195, 199 BGB die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.12.2016

Ordnungsmäßigkeit einer asylrechtlichen Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2016

Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.11.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2016

Er ist unzulässig, denn nicht mehr statthaft (dazu unter 1.) und verfristet (dazu unter 2.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 30

Der in einer Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Hinweis, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Zur Fristwahrung einer Anfechtungsklage bei Klageschrift ohne qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.09.2016 LS zitiert von 16

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes ist aufgrund der Formulierung in deutscher Sprache abgefasst …

Verwaltungsrecht