§ 82 VwGO – Rechtsprechung (1.188 Entscheidungen) – Seite 16

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 7

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2016 LS

Berufsbetreuer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmeparkgenehmigung für das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 10.05.2016

Der am 30. Mai 1989 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Auch ein rechtzeitig vor Ablauf der Frist für das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Stilllegungsbegehren eines Umweltvereins für Ferkelzuchtanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 8

Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten gegenüber Landesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Von der Herstellung des Grundstücksanschlusses abhängig ist die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Gerichtsbescheid 13.04.2016

Der am 31. März 1957 in A. /Georgien geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 07.04.2016

Seit dem Jahr 2001 betreibt der Kläger als Einzelkaufmann in N. ein Gewerbe der Altautozerlegung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz für den Nichtbetrieb der Kernkraftwerke O I und Q 1 im Zeitraum vom 16. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 6

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums

Planungspflicht der Kommune

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 5

Betreibensaufforderung – Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 18.02.2016

Mindestanforderungen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 18.02.2016

Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung bei Untervermietung und Hausgemeinschaft

SGB II · Kosten der Unterkunft · Untervermietung · Hausgemeinschaft · Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und seit dem 09.04.2013 Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.02.2016 LS

Mittelzuweisung für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt

2011 -

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.01.2016

Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis in eine inländische Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.01.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag der Antragsteller,

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.01.2016 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 1

Zum Anspruch gegen eine niedersächsische Gemeinde, auf ihre Eigengesellschaft im Interesse eines Dritten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Beseitigung des Schmutz- und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.12.2015

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C.-------straße 128 in C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Abweisung einer Klage als unzulässig bei unzureichender Klageschrift

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.12.2015

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 14.12.2015

Klagerücknahmefiktion aufgrund Betreibensaufforderung nach Aufforderung zur Klagebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 2

Ein kalkulatorischer Zinssatz für das Jahr 2015 ist nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2015 LS zitiert von 3

Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.11.2015 LS

Anspruch des Grundstücksnachbarn auf polizeiliches Einschreiten gegen Schulträger, um das Werfen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 20.10.2015 LS

Kommunalrecht – Klage gegen Erhebung einer Amtszulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2015

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Gujrat, Provinz Punjab geboren, pakistanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Grabpflege-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

die maßgeblichen Umstände für die Beitragspflicht bemessen sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 25.08.2015 LS

Ergänzung der Klageschrift

Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.08.2015

Der am 29.05.1994 in Grozny geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der russischen Föderation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 28.07.2015 LS

Schulrecht: Bewilligung kostenloser Schulspeisung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 19

Mussinhalt einer Klage

Bezeichnung des Klägers

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 30.06.2015 LS

Zum Sinn und Funktion eines Luftreinhalteplanes nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 01.06.2015 LS zitiert von 5

Eine Klage auf isolierte Akteneinsicht in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die Anfechtung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.05.2015 LS zitiert von 10

Plangenehmigung für einen Deichbau

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Die Kläger wenden sich gegen Lärmimmissionen, die von der Nutzung eines in unmittelbarer Nachbarschaft zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2015

Anwohnerklage gegen Lärmimmissionen durch benachbarten Sportplatz

Vollstreckungsfähigkeit des Klagebegehrens · Erforderlichkeit einer Messung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2015

Der am 0. 0. 1996 geborene Kläger ist nach eigenem Vorbringen afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 8

Anspruch regionaler Breitbandkabelnetzbetreiber gegenüber einer Landesrundfunkanstalt auf Abschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 17.04.2015

Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten eines Richters zu vermehrten …

Berufsrecht

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 17.04.2015

Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich der Erledigungszahl und des …

Berufsrecht

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 17.04.2015

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch einen Vermerk …

Zulässigkeit der Berufung

Berufsrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2015

Mit seiner Berufung wendet sich der Antragsteller gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2015

Mit seiner Berufung wendet sich der Antragsteller gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht