§ 82 VwGO – Rechtsprechung (1.188 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2015

Mit seiner Berufung wendet sich der Antragsteller gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 3

Der in § 8 KAG wie auch in § 6 KAG verwendete Begriff der öffentlichen Einrichtung ist grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 27.02.2015 LS

Der Wiederanschluss eines Altarms bedarf einer wasserrechtlichen Planfeststellung, wenn ein Gewässer I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2015 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe nach Erledigung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.02.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2015

Registrierung als Rechtsdienstleister für völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz

Rechtsdienstleistungsgesetz · ausländisches Recht · Menschenrechte · Dienstleistungsfreiheit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 03.02.2015

Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 7. Kammer Urteil 28.01.2015

Ablehnung eines Asylfolgeantrags eines serbischen Staatsangehörigen mit der Volkszugehörigkeit der Roma

Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2015

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 23.01.2015

Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung wegen eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis

Berufsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2015 zitiert von 54

Zulässigkeit eines Zwischenurteils

Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine … · Auslegung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.01.2015

Die vier klagenden Parteien sind Grundstückseigentümer im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 1

Die Verpflichtung zu einer Beibringung einer Personalausweiskopie zum Beantragen einer Signaturkarte greift …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2014

Die Antragstellerin führt vor dem Verwaltungsgericht ein Klageverfahren gegen ihre Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2014

Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs

Lauf der Zweiwochenfrist · Gehörsverletzung wegen Unterbleibens einer gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.11.2014 LS

Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 12

Luftreinhalteplan der Stadt Hamburg

zum Anspruch auf Einhaltung des Grenzwertes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2014

Die Kläger sind ägyptische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.09.2014 LS

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für baulichen Schallschutz nach den Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.09.2014 LS

Anspruch auf Kostenerstattung für baulichen Schallschutz nach den Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes von …

aktiver und passiver Schallschutz aufgrund des VwVfG § 75 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2014 zitiert von 2

Der 1954 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seines Reisepasses und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 27.08.2014 LS zitiert von 1

Passeinziehung bei erheblichen Steuerschulden

Zuständigkeit welcher Passbehörde bei Untertauchen des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 22.08.2014 LS zitiert von 5

Zur Zulässigkeit einer Klageänderung nach Ablauf der Klagefrist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2014

Wiedereinsetzung in eine nach § 82 Abs. 2 S. 2 VwGO gesetzte Frist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2014

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.08.2014 zitiert von 2

Der Kläger macht als Träger der LVR–Klinik C. -I. gegen die Beklagte mit der Klage die Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 01.08.2014 LS

Zulässigkeit einer Klage

Angabe des gesetzlichen Vertreters von juristischen …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 2

Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung der Geldbuße

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2014

Der Kläger ist Journalist und begehrt Informationen vom Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.06.2014 zitiert von 2

Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen Kontakte mit nationalen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2014

Die Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO setzt einen ordnungsgemäßen Antrag und damit die Angabe einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Rückforderung von Zuwendungen für die zwischenzeitlich erfolgte Rückverlegung des Rheindeichs in N. am Rhein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Anspruch auf nachträgliche Schutzvorkehrungen bei bevorstehender Flughafenschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für baulichen Schallschutz nach den Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Lärmschutzmaßnahmen oder Entschädigung in Geld wegen zunehmenden Fluglärm am Flughafen Berlin-Tegel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für baulichen Schallschutz nach den Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.06.2014

Der am 00.00.0000 geborene Sohn der Kläger besucht im Schuljahr 2013/14 die Realschule N. in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.05.2014

Pflicht des Gerichts zur Verarbeitung der Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.05.2014

Mit Beschluss vom 19. März 2013 (OVG 9 B 37.12) hat der erkennende Senat ein beim Verwaltungsgericht unter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 50

Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

Feststellungsinteresse

Wehrrecht

VG Hannover Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 4

Die Entscheidung eines gemeindlichen Satzungsgebers, für Lager bzw. Logistikhallen auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 16.05.2014

Die Kammer hat die Parteibezeichnung in der Antragschrift nach Heranziehung des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2014 LS zitiert von 4

Es spricht eine Vermutung dafür, dass ein Sammler von Abfällen auch der Träger der Sammlung ist.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 11.04.2014 LS

VerfGH Berlin: Wegen Unbestimmheit, verfristeter Klageerweiterung und fehlenden Rechtschutzbedürfnisses …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen