§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 116

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

syrischer Asylbewerber

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Duldungsbescheinigung ( § 60a Abs. 4 AufenthG ) mit dem Zusatz nach § 78a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 18.05.2017 LS

Einschreiten der Ortspolizeibehörde zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 17.05.2017 LS

Nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG kann auch eine von familiärer Verbundenheit geprägte engere …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS

Wegnahme von Hunden

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.05.2017

Der am 9. Juni 2015 in Aachen geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 1

Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 11.05.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem Jahr 1984 Eigentümerin des 6.387 m² großen Grundstücks in O. , Gemarkung H. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs von drei Rückführungsaufforderungen auf …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast.2.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 10.05.2017 zitiert von 9

Zweckentfremdung von Wohnraum durch befristete Überlassung an Asylsuchende gegen Kostenübernahme durch die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die weitere Teilnahme am Sonderverfahren des Landes Berlin für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.05.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung einer Spielhalle

Fiktion der Erlaubnis · gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.05.2017

Datenschutz im Unterhaltsvorschußrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 04.05.2017 LS

Ausbildungsförderung für Auslandsstudium

Visiting Scholar

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien

Keine systemischen Mängel in Bulgarien

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.05.2017

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens ihrer deutschen Staatsangehörigkeit und die Ausstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 28.04.2017

Baueinstellungsverfügung – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 28.04.2017 zitiert von 8

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.04.2017

Gegenstand des Verfahrens ist die rechtliche Beurteilung von vergangenen und möglichen zukünftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.04.2017 LS

Feststellungsklage bei Geltendmachung der Erteilung der Restschuldbefreiung als Einwendung gegen die …

Begründetheit eines Vermögensanspruch im Abgabenrecht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 25.04.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.04.2017 LS zitiert von 3

Jugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Autismustherapie

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Kein Anordnungsgrund bei Möglichkeit der Studienabschlusshilfe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.04.2017

Tierschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Teilurteil 19.04.2017

Feststellungsklage: feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Anerkenntnisurteil · verdeckter Ermittler · Geschlechtsverkehr

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.04.2017 LS

Ausländerrecht - hier

aufschiebende WirkungZu den Voraussetzungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2017

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des einer Sozietät angehörenden Prozessbevollmächtigten

Bestimmtheit einer Anordnung zur Rattenbekämpfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2017

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.04.2017 zitiert von 2

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 13.04.2017 LS

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.04.2017

Die Antragstellerin ist seit dem 02.01.2017 Rechtsreferendarin

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 11.04.2017 LS zitiert von 6

Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer

Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber zwei Trägern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS

Definition der einfach zubereiteten Speisen

Auswirkungen eines jahrelangen Untätigbleibens einer Behörde · Zwangsmittelandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 06.04.2017 LS

Asylrecht: Anerkannter Schutzstatus in Italien

Prinzip der normativen Vergewisserung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 05.04.2017 LS zitiert von 6

Kein Anspruch auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises ohne konkreten Zweck

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2017 zitiert von 10

Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Beschluss 30.03.2017

Der Antragsteller, Inhaber der Fachhochschulreife, beantragte am 7. September 2016 bei der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2017 zitiert von 21

Die Klägerinnen sind Unternehmen mit Sitz in N. bzw. L. und Mitglied bei der Beklagten Industrie- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 123

Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft I.-straße 000, 000 T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.03.2017

(Vieh-)Seuchenrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine …

Voraussetzungen für eine öffentlichen Bekanntmachung · öffentliche Bekanntmachung ausschließlich über das Internet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 12

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 27.03.2017 LS zitiert von 10

Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Bebauung der nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen