§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 117

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2017

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.03.2017

Die Kammer versteht den Antrag des Antragsstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 16. März 2017 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 32

Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.03.2017 LS

Bestimmtheitsanforderungen für Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2017

Die Kläger begehren die Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2017 zitiert von 35

Der Kläger nahm bei der Beklagten im Sommersemester 2011 das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Flüchtlingsstatus für Schutzberechtigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im …

United Nations Relief and Works Agency for Palestine … · UNRWA

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.03.2017

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 17.03.2017 LS

Asylantrag eines Asylbewerbers mit voller Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien

Zielstaatsbestimmung im Abschiebungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.03.2017 LS

Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs - hier

Rechtskraft einer die Erteilung einer Befreiung gem. § 67 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.03.2017 LS

Die Rechtskraft einer zwischen den identischen Beteiligten ergangenen, die Erteilung einer Befreiung gem. § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im „Industriegebiet am O...“ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2017

Der Kläger ist Brandmeister im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 2

Fahrerlaubnisbehörde: Punktereduzierung

Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen durch sonstige …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz; hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 10

Auskunftsanspruch eines Redakteurs einer Tageszeitung gegen das Auswärtige Amt

Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.03.2017

Die Antragsstellerin, Inhaberin eines Bachelorabschlusses der Universität L. -M. im Zwei-Fach-Studiengang …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 29

Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017

Der Kläger ist ein am 30. September 1989 geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger, ein am 29. Januar 1966 in Siegen geborener deutscher Staatsangehöriger, begehrt die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 07.03.2017

Der Kläger, der nach Lage der Akten aus dem Iran stammt, erstrebt seine asylverfahrensrechtliche Umverteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 20

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS

Feststellung von Abschiebungsverboten nach Rücknahme des Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.03.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 27.02.2017 LS zitiert von 2

einstweiliger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Kindertagesstätte mit 61 Plätzen

Zuständigkeit für die Prüfung der räumlichen Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 24.02.2017 LS

Asylrecht: Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 134

Zugang zu Informationen

Planfeststellungsabschnitte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2017 zitiert von 2

Der dem Wortlaut auf die vorläufige Weiterbeschäftigung des Antragstellers gerichtete Antrag war gem. §§ 122 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in L. eine Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 5

Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

EU-Fahrerlaubnisinhaber: Wohnsitzprinzip

Scheinwohnsitz · Begründung einer Zwangsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2017 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 18

Die 1944 geborene Klägerin zu 1. und der 1937 geborene Kläger zu 2. sind seit dem Jahr 1968 verheiratet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.02.2017 LS

Das Anbringen von Wanderwegsmarkierungen in Form von 10 cm großen gelben Ns an Bäumen mit zugelassener …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 16.02.2017 LS

Anordnung der Räumung einer Obdachlosenunterkunft

eigenes Einkommen des Betroffenen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 16.02.2017 zitiert von 4

Der Antrag, im Wege der Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 16.12.2016 (6 K 4481/16) gem. § 80 Abs. 7 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 3

Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 15.02.2017

Konkurrentenstreitverfahren: fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen der Zugrundelegung fehlerhafter …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 13.02.2017 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

fehlendes Rechtschutzbedürfnis bzw. fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 10.02.2017 LS zitiert von 5

Asylrecht: Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 10.02.2017 LS

Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilten Baugenehmigung und einer gleichzeitig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Die Klägerin betreibt gewerblichen Güterkraftverkehr und beantragte für die Förderperiode 2013 mit bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 08.02.2017

Die Klägerin betreibt gewerblichen Güterkraftverkehr und beantragte für die Förderperiode 2013 mit bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 07.02.2017 LS zitiert von 2

Dublin-Verfahren: Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

Abschiebungsschutz wegen nachgewiesener Erkrankung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 21

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens

Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2017

Der Kläger zu 1. ist Anlieger der X.----straße in E. , sein Grundstück wird über einen Stichweg von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 4

Begriff der Abwasserbeseitigung

Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge

Verwaltungsrecht