§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 125

OVG NRW Beschluss 23.12.2015 zitiert von 2

Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen

Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Anspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

Berechnung der zumutbaren Belastung · anrechenbares Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Abschiebungsanordnung: Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2015

Der Beklagte wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2013, soweit dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2015

Bestimmung der Grenzen eines Naturschutzgebietes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2015

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.12.2015

Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 15

Das Begehren des Antragstellers war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auszulegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 3

Vollstreckung wegen Erstattung von Abschiebekosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.12.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen und Rücknahme der Zuwendungsbescheide aufgrund falscher Angaben im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 17.12.2015 LS

Heilung des Anhörungsmangels durch Einlegung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 7

Das in § 6 a Abs. 1 S. 1 BJagdG angeführte Tatbestandsmerkmal "ethische Gründe", das der Gesetzgeber selbst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Abweisung einer Klage als unzulässig bei unzureichender Klageschrift

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2015 LS

Ein vom Bürger gegen einen Hoheitsträger wegen der verspäteten Gewährung einer öffentlich rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 1

Der geborene Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 18

Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 10.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 8

Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris

EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.12.2015

Umfang der Rechtskraft bei verdeckter Teilklage

Nachforderung von Prozesszinsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.12.2015

Anspruch auf ergänzende Prozesszinsen nach rechtskräftigem Urteil

Prozesszinsen · Rechtskraft · Klageerweiterung · § 121 VwGO · Zinsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 07.12.2015

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, denn ein förmlicher Asylantrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 04.12.2015 zitiert von 10

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 04.12.2015 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung, mit der ihr der Betrieb der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.12.2015 zitiert von 2

Jahresbeitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Freizeitausgleich für polizeiliche Unterstützungseinsätze in einem anderen Bundesland

Ausgleich von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 26

Ungültigkeit eines Personalausweises, Eintragung des Doktorgrades, rechtliche Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2015

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Jahresbeitragsbescheid der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2015

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm für Zeiten der Teilnahme an polizeilichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Gerichtsbescheid 01.12.2015

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Grundsteuerfestsetzung für das in seinem Eigentum stehende Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 4

Eilrechtsschutz in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Direkteinstellung in den mittleren Verwaltungsdienst …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS

Nachbarklage: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Aufschüttung eines Baufelds zur Errichtung …

Unzumutbarkeit wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Während eine unzumutbare Einschränkung der zulässigen Nutzung der Fläche im Sinne des § 54 Abs. 2 S. 1 LG …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Widerklage des Beigeladenen im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Verlängerung der Fahrerlaubnis Klassen C und CE ohne Fahrpraxisnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Partei- und Vertretungsbefugnis im erstinstanzlichen Verwaltungsprozess

Abschussplanung Rotwild im Saarland im abgelaufenen Jagdjahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.11.2015 LS

Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots · Klageart

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.11.2015

Während eines Besuches in Aachen stellte der Kläger am 14. August 2014 gegen 15.45 Uhr sein Fahrzeug, einen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Anerkennung als Contergangeschädigte und Leistungsanspruch nach Conterganstiftungsgesetz

Conterganstiftungsgesetz · Thalidomidembryopathie · Gutachterliche Beurteilung · Schädigungsnachweis · Leistungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Ausweisungsverfügung gegen langjährig in Deutschland lebenden Ausländer mit strafrechtlicher Vorgeschichte

Ausweisung · Aufenthaltsgesetz · humanitäre Gründe · strafrechtliche Vorgeschichte · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Fortführung des Prozesses nach Tod des Klägers bei unbekannten Erben

Fortwirkung eines Verzichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 10.11.2015 zitiert von 3

Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2015

Approbation als Ärztin mit ausländischem Medizinstudium

Approbation · Auslandsstudium · Äquivalenzprüfung · Medizinstudium · Berufszulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.11.2015 LS

Ein Bescheid, der den Adressaten - auch durch Auslegung - nicht sicher erkennen lässt, ist nichtig.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 1

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem Wege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.11.2015

Der am 00.00.0000 in Ust-Kamyschta (Russische Föderation) geborene Kläger beantragte am 10.06.1996 seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2015 zitiert von 1

Er ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Kinderklinik in T. B.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2015 zitiert von 21

Der Senat ist nicht deshalb gehindert, in dem Beschwerdeverfahren über den Sachantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert