Urteile zu § 88 VwGO – Seite 126

Verwaltungsgerichtsordnung

8.410 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.410 Entscheidungen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 02.11.2015

Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.10.2015 zitiert von 211

Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen …

unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung · zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 28.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Grundsteuer B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.10.2015 zitiert von 2

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 20.10.2015 LS

Kommunalrecht – Klage gegen Erhebung einer Amtszulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 20.10.2015 LS

Anforderungen an die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 19.10.2015

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 2. Juni 2014 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.10.2015 zitiert von 2

Der 1992 geborene Kläger stellte am 6. Mai 2013 bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.10.2015 LS

Zur Auslegung der in einem Beschlussverfahren gemäß § 93a VwGO angekündigten Klageanträge ist gemäß § 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2015

Der auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gerichtete Antrag analog § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.10.2015

Den wörtlich gestellten Antrag der anwaltlich vertretenen Antragsteller legt das Gericht gemäß § 122 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 3

Vorbeugende Untersagung der Fortführung des Auswahlverfahrens

Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Grabpflege-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 06.10.2015 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Einzelrichters für Befristung der Sperrwirkung der angedrohten Abschiebung

Umfang der Prüfung der Befristungsentscheidung im … · Abschiebung bei anhängiger Verpflichtungsklage auf Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.10.2015 zitiert von 4

Mehrfach differenziert die Antragstellerin zwischen den Vorgängen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 05.10.2015 zitiert von 1

Wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag und Verfassungswidrigkeitsvorwurf

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragspflicht · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Teilrücknahme eines Bescheides über die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 01.10.2015 zitiert von 8

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.09.2015 LS

Niederschlagswassergebühren neben Schmutzwassergebühren für als Brauchwasser genutztes Regenwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Die am xx.xx.xxxx in H. geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 21.09.2015 LS zitiert von 5

Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten

Bezichtigung engster Familienangehöriger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2015

Die Antragstellerinnen sind zwei Gesellschaften in der Rechtsform der Limited, die in Malta ansässig sind

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

Abwasserzweckverband: Verteilung der Betriebskosten von Abwasserbeseitigungsanlage

unterschiedliche Entsorgungssysteme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.09.2015 zitiert von 2

Aufhebung der Betriebskostenumlage für Abwasserentsorgung

Betriebskostenumlage · Zweckverband · Abwasserentsorgung · Trennsystem · Mischsystem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 3

Untersagungsverfügung von Online-Casino- und Pokerspielen

Internet · unerlaubtes Glücksspiel · maltesische Glücksspiellizenz · Glücksspielstaatsvertrag 2012

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2015 zitiert von 9

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin vermag der Senat in der Neufassung der Anträge der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 1

Untergang des Zielabweichungsantrags bei außerKraft des Regionalplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.09.2015

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 09.09.2015 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem von ihnen selbst bewohnten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 08.09.2015 LS

Förderung in Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 08.09.2015 zitiert von 5

Abiturprüfung zur Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2015

Der Kläger hat mittlerweile die Fachhochschulreife erlangt und wendet sich vorliegend dagegen, dass seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.09.2015 zitiert von 11

Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

systemische Mängel in Bulgarien · Rückführung bereits anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien · Abschiebungshindernisse wegen unzureichender Unterbringung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.09.2015

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 5. August 2015 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 25.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Besoldung nach Altersstufen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2015

Es ist als Anordnungsbegehren gemäß den §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO zwar …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Heranziehung zum zahnärztlichen Notfalldienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 18.08.2015 LS

Zum Prüfungsumfang eines Antrages nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO, bei dem im Ausgangsverfahren eine Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin betrieb bis Anfang März 2014 als Mieterin auf dem Grundstück „X.------straße °-°“ in F. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2015 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Beklagte aufgrund ungenehmigter …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 12.08.2015 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Umstellung auf neues Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.08.2015

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.08.2015 LS zitiert von 3

Kostenerstattung für ein Schulbuch durch den Schulträger

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 06.08.2015

Asylantrag russischer Staatsangehöriger, die in Polen Asyl beantragt und dort subsidiären Schutz erhalten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.08.2015 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtschutzbegehren des Antragstellers richtet sich bei verständiger Würdigung (§ 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.08.2015 LS zitiert von 18

Dublin-Verfahren: subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 03.08.2015 LS

Überstellung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

Verwaltungsrecht