§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 127

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.07.2015 LS

Verrechnung von Investitionsaufwendungen mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.07.2015 LS

Festsetzung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.07.2015

Die Kläger begehren als Mitglieder einer Erbengemeinschaft die Festsetzung einer Entschädigung für eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.07.2015 zitiert von 56

Ausgleichsleistungen: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.07.2015 LS zitiert von 81

Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 28.07.2015 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Berechnung des Punktestands seit 1.5.2014

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2015 zitiert von 20

Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2015

Es ist als Abänderungsgesuch im Sinne des § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO zwar statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2015

Es ist, weil der Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes nach § 75 Abs. 1 AsylVfG kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 1

Zum Beihilfeanspruch für eine Schulteroperation mit verschiedenen Pathologien

"Zielleistungsprinzip"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 2

Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit

keine württembergische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.07.2015 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 3

Zulassung gegenläufigen Fahrradverkehrs in einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2015 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2015 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 190

Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 97

Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.07.2015 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Einsichtnahme in die Stimmzettel der Wahl …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.07.2015

Anerkennung als Sachverständiger für Baustatik und Vergleichbarkeit über Bundeslandgrenzen

Sachverständigenanerkennung · Vergleichbarkeitsbescheinigung · Altersgrenze · Landesrecht · Bundesrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2015

Die Prozessvertreterin der den Beklagten endvertretenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2015

Die Prozessvertreterin der den Beklagten endvertretenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2015

Die Prozessvertreterin der den Beklagten endvertretenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.07.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 02.07.2015 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 02.07.2015 LS

Formelle Anforderungen an ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung

ausreichender Versicherungsschutz bei Besitz einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie

Feuerwehrleute

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 25.06.2015

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vertretervergütung gemäß § 119 Abs 3 FlurbG

angemessene Vergütung im Sinne des § 119 Abs 3 S 1 FlurbG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 25.06.2015

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Festsetzung einer höheren Vergütung für seine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2015

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten, für die Beklagte erteilt aufgrund der allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2015 zitiert von 3

Im Hinblick auf eine Mitteilung des Finanzamtes E. -Süd vom 26.2.2014 über eigene Abgabenrückstände von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2015

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.06.2015 LS zitiert von 3

Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.06.2015 LS

Untermieter als "Mieter von Wohnraum" im Sinne von § 3 WoGG 2009

Nachweis über die Genehmigung des Vermieters zur …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 6. Kammer Beschluss 22.06.2015 zitiert von 1

Unterrichtsgenehmigung – Anforderungen an den Eintritt der Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.06.2015 LS

Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte in Sportwettenlokal.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Datenschutz: Aufnahmen einer touristischen Webcam

Bestimmbarkeit von Personen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.06.2015 LS

Ein Grabmal darf nach der einschlägigen Städtischen Friedhofsordnung auf einer Grabstätte nur errichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 17.06.2015 LS

Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats für das Asylverfahren nach Rücknahme eines unzulässigen Asylantrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.06.2015

Mit Bescheid vom 1. März 2007 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für das Jahr 2007 eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.06.2015

Festsetzung der Gewässerunterhaltungsumlage durch öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger, der seit September 1998 mit einem Radiogerät beim Beklagten angemeldet ist, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2015 LS

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2015 LS

Eine Wechselschicht im Sinne des § 20 Abs. 1 EZulV liegt nur vor, wenn nach dem Dienstplan ununterbrochen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.06.2015 LS

Eine Wechselschicht im Sinne des § 20 Abs. 1 EZulV liegt nur vor, wenn nach dem Dienstplan ununterbrochen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Ist die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens infolge des Ablaufs der Überstellungsfrist auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Fraktion im beklagten Kreistag des Rhein-Erft-Kreises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.06.2015 LS

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen