§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 134

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 6

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 40

Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 1

Aufhebung Diplom-Studiengang: Prüfungsordnung

Prüfungsanspruch · actus-contrarius-Theorie · Veröffentlichung und Genehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 5

Wird ein Krankenhaus bestandskräftig als Brust(krebs)zentrum mit dem entsprechenden besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 21.05.2014 zitiert von 3

Einziehung des Personalausweises und Reisepasses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung des Namens in Amtshaftungsprozessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2014

Unterlassung der Nennung von Namen in Amtshaftungsprozessen

Amtshaftung · Datenverarbeitung · Persönlichkeitsrecht · Verfahrensrecht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.05.2014

Der Anfangszeitpunkt der begehrten Regelungsanordnung ergibt sich durch Auslegung nach § 122 Abs. 1, § 88 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 9

Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 08.05.2014 zitiert von 1

Nachbarklage gegen Anlagen auf Grundstücksgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 11

Feststellung einer Fiktionswirkung

Visumserfordernis bei Einreise

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine „Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 6

Eine unrichtige oder unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 27

Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2014

Die dem Wortlaut nach begehrte Erhöhung der wöchentlichen Betreuungszeit „auf 36-40 Stunden“ nimmt erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2014

A. Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.04.2014

Der im L. geborene Kläger begann im Wintersemester 1997/98 in F. mit dem Studium der Fachrichtung Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Verwaltungsgebühren nach einer durchgeführten Sicherstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2014

Das Antragsziel bedarf zunächst der Auslegung gem. § 88 VwGO, da nach der Formulierung des Antrages nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.04.2014 LS

In der Dienstpostenkonkurrenz von Bundesbeamten ergibt ein zu gewärtigender Erfahrungsvorsprung grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.04.2014 LS

einstweilige Anordnung – Anordnungsgrund

Dienstpostenkonkurrenz und Erfahrungsvorsprung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.04.2014

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 11.04.2014 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Zuwendung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.04.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Teilrückforderung einer durch den Beklagten auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 43

Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens

handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 3

Festsetzung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren

Streitwertfestsetzung · Prozesskosten · Rechtsmittelfähigkeit · Gebührenrecht · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 7

Abfluss von Wegewasser auf Waldgrundstück

Wegewasser · Eigentümerpflicht · Flurbereinigungsplan · Abwasserleitung · Entschädigungslosigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 03.04.2014 LS

In Fällen der Ablehnung eines asylrechtlichen Zweitantrages ist vorläufiger Rechtschutz nur nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2014 zitiert von 4

Der 1942 geborene Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und stand bis zu seinem Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Mit Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung, die sich der Darstellung einer Fläche für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.03.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wird mindestens seit August 2007 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmerin geführt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.03.2014

Der Kläger ist bei der Fernuniversität in I2. als Fernstudent immatrikuliert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Geheimnischarakter und die Offenbarung von Angaben der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.03.2014

Die Beklagte ist kreisangehörige Gemeinde des Klägers

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 17.03.2014 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen

Berufsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2014 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Gestattung, Sportwetten in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 11.03.2014

Zum Begehren ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kammer Anträge dieser Art unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.03.2014 zitiert von 6

Zum Begehren ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kammer Anträge dieser Art unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 10.03.2014 LS

Familiennachzug eines Jugendlichen

Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2014 LS

Die Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte nach § 90 Abs. 3 SGB VIII setzt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.03.2014

Zum Begehren ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Kammer Anträge dieser Art unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht