§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 135

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

Beschränkung auf einen Verfahrenszug · personenbezogener Anspruch · Anwaltskosten · Zinsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.02.2014 zitiert von 7

Der Antragsteller erstrebt einen Studienplatz der aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Art. Wenn er im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 26.02.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung, nach Finnland abgeschoben zu werden

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.02.2014

Das Gericht legt den Antrag der Antragstellerin gemäß § 88 VwGO dahin aus, dass diese den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2014 LS zitiert von 8

Die Bekanntmachung einer erneuten Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB kann sich wenn überhaupt allenfalls dann …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte für das Steuerjahr 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Frist zur Beantragung des Hinausschiebens des Ruhestands

Sicherung des Anspruchs des Beamten auf Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Wird der Abschussplan nicht fristgerecht eingereicht, so ist seine dadurch ausgelöste Festsetzung auch dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

(Gebühr für Festsetzung eines nicht fristgerecht / verspätet vorgelegten Abschussplans

Vereinbarkeit von JagdGDV BB § 4 Abs 2 mit JagdG BB § 29 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Hamburg Beschluss 20.02.2014 LS

§ 26 Abs. 1 Nr. 3 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG), nach dem das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 14

Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel

Zustellung im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.02.2014

Zuständigkeit des Gemeindevorstands bzw. Magistrats für eine Beförderungsernennung und die ihr vorausgehende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2014 LS

Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, die Beteiligung am Auswahlverfahren für den begrenzten Praxisaufstieg in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 86

Um sich im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 6

Notenschutz für Schüler in der Qualifikationsphase der Sekundarstufe II

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.02.2014

Die Kammer legt das Begehren des Antragstellers gemäß § 122 Abs. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2014

Für den vorliegenden Streitgegenstand ist der Rechts-weg zu den Sozialgerichten nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 6 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2014 LS

Zur Abgrenzung zwischen der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis und der bloßen Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2014

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2014

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2014

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 30.01.2014

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2014 zitiert von 12

Der am geborene Antragsteller steht als Polizeibeamter (Besoldungsgruppe A 11 ÜBesO NRW) beim Q. F. im Dienst …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrerklärung der Beklagten in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2014

Der Kläger ist Beamter der beklagten Stadt im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.01.2014

Die Antragsteller erstreben einen Studienplatz der aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Art. Soweit sie im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.01.2014

Die Antragsteller erstreben einen Studienplatz der aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Art. Soweit sie im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.01.2014

Die Antragsteller erstreben einen Studienplatz der aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Art. Soweit sie im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.01.2014

Die Antragsteller erstreben einen Studienplatz der aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Art. Soweit sie im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2014

Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit der Beitragspflicht für ein Grundstück der Klägerin

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.01.2014 zitiert von 32

Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 24.01.2014

Die Antragstellerin wandte sich am 24. September 2013 an die Antragsgegnerin: Sie wolle sich für einen Master …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Änderung einer Sonderbetriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS

Faktische Vollziehung eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2014

Der Antrag ist sinngemäß in der dargestellten Form auszulegen, da der Antragsteller hauptsächlich vorträgt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Schwellkörperprothese (hydraulisches Penisimplantat) bei erektiler …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine weitergehende Entschädigung für den Verlust des Unternehmens …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.01.2014 zitiert von 6

Entschädigung für den Verlust eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Hypothetische berufliche Chancen als Grundlage für berufliche Rehabilitierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.01.2014 LS

Verwaltungsaktqualität einer Erziehungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2014

Der Antragsteller besucht eine neunte Klasse des A... in T... und wendet sich gegen eine Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 15.01.2014 LS

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei mehrmaligem Nichtbestehen

schwerwiegender Grund

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.01.2014 LS zitiert von 2

Abschiebung nach Italien aufgrund der Dublin II-VO (juris

EGV 343/2003) zulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 13.01.2014 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Hochschulrektors

verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Wahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 13.01.2014 LS

Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2014 zitiert von 4

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Wahlbeamten nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Wahlbeamter · Beamtenversorgungsgesetz · Versorgungsbezüge · Aussetzung der Kürzung

Verwaltungsrecht