Urteile zu § 88 VwGO – Seite 136

Verwaltungsgerichtsordnung

8.410 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.410 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2014 LS

Annahme von Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Nach den genannten Vorschriften ist das Gericht an das Begehren, nicht an die Fassung der Anträge gebunden

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 5

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.01.2014 LS

Die Auswahl eines sogennannten Generalpächters für die Organisation und Durchführung eines traditionellen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 06.01.2014 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Baugenehmigung zur Errichtung eines innerstädtischen Einrichtungshauses

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 02.01.2014 LS zitiert von 3

Abschiebung eines Ausländers nach Polen als sicherer Drittstaat zur Durchführung des Abschiebungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 2

Keine Vollstreckung gegen den neuen Nutzer auf Grundlage einer gegenüber dem früheren Nutzer ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 4

Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht

Hausrecht des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten · Anspruch auf Gleichbehandlung eines Journalisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 19.12.2013 LS

Seediensttauglichkeit eines Kapitäns bei Herz-/Kreislauferkrankungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 4

Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.12.2013

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Ausstellung eines Ausweisersatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Der 1971 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 18.12.2013

Ausländerrecht – Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers wegen Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Eine unbefristete Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen, die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.12.2013

§ 80 Abs. 5 VwGO eröffnet Rechtsschutz in den Fällen des § 80 Abs. 1 und 2 VwGO, also in den Fällen, in denen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2013

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00.0000 geborenen O. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2013 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Handelns durch einen Beamten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 geborene Kläger ist Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung bietet - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - nicht die nach § 166 VwGO i. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2013 zitiert von 25

Der Senat entscheidet vorab über die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 1086/13. Hiermit gibt er den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 20

Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG 2004 in der bis zum 1. Dezember 2013 geltenden …

Ausschlussgrund der schweren Straftat, hier: banden- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 21

Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen

zum berechtigten Interesse der Fortführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2013 zitiert von 1

Das Rubrum war dahingehend zu berichtigen, dass nicht die Behörde, sondern der Rechtsträger demgegenüber das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2013 zitiert von 1

Der am 2. Dezember 2013 bei Gericht eingegangene von der Kammer unter Berücksichtigung der Stellungnahme der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 5

Die Leistungs oder Feststellungsklage eines Ratsmitgliedes gegen den Rat ist unzulässig, wenn sie sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2013

Die Beteiligten streiten um einen Grundsteuererlass gemäß 227 AO für die Jahre 1999 – 2004

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Emissionsberechtigungen für Betrieb eines Heizkraftwerks

Kürzung der ´Vollbenutzungsstunden´

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt am Standort Ka... ein Werk zur Fertigung von Nutzfahrzeugachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.11.2013

Der Antragsteller ist u.a

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Der dem Wortlaut nach begehrte „Betreuungsplatz gem. § 24 Abs. 2 SGB VIII“ umfasst zwar neben der Betreuung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2013

Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für Kindertageseinrichtung

SGB VIII · einstweilige Anordnung · Betreuungsanspruch · Kindertageseinrichtung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.11.2013 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 2) ist Hauptprogrammveranstalter des privaten Fernsehvollprogramms RTL

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 6

Der Kläger steht im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und ist beim Polizeipräsidium E. tätig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Klägerin, die das Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 1997 aufgenommen hatte, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 7

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 21.11.2013 LS

Wirkung räumlicher Beschränkungen nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung

Anspruchsgrundlage für eine Umverteilung nach Beendigung … · Fortgeltung einer engeren als landesweiten räumlichen … · Rechtsgrundlage für eine fortgeltende räumliche Beschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.11.2013 LS

(Kein) Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen der Gemeinde im Zusammenhang mit einem laufenden Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Der Kläger ist zur Hälfte Eigentümer der in T. gelegenen Grundstücke, Gemarkung I. , Flur 21, Flurstücke 429 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.11.2013

Befristung einer Ausreiseentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Gebühr für eine (Re-) Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 2

Gebühr für Akkreditierung eines Kalibrierlaboratoriums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 10

Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2013

Das Begehren des Antragstellers ist verständigerweise gemäß § 122, § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2013

Der 1994 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volks- und schiitischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.11.2013

Für seinen sinngemäßen Antrag (§ 88 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO), ihm im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS

Die Polizeiakademie Niedersachsen ist keine Hochschule und die dort beschäftigten Professorinnen bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 4

Führt eine rechtmäßige Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO dazu, dass ein konkreter Klageantrag …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 05.11.2013

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Unterlassung von Äußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vermessungsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht