§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 137

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.11.2013 LS

Wasserrecht Zu der Frage, wann eine wasserrechtliche Bewilligung bei einer Trinkwasserversorgung zu erteilen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.11.2013 LS zitiert von 3

Bei der Ermessensentscheidung nach § 15a Abs. 2 Satz 1 AufenthG muss berücksichtigt werden, ob viel dafür …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage der Statthaftigkeit eines Antrags auf Normerlass im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Auslegung eine vorläufigen Rechtsschutzbegehrens bei anwaltlicher Vertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.10.2013 LS

Das Gericht ist auch in Eilrechtsschutzverfahren gehalten, das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 29.10.2013 LS zitiert von 1

§ 171 Abs. 4 Satz 1, 1 HS NKomVG begründet einen Zuständigkeitswechsel auch bei materieller Beteiligung.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 19

Formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer mehrere Monate gültigen Polizeiverordnung einer …

Ausfertigung, Verkündung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 2

Abwassergebührenerhebung: Vergleichsvertrag zur Beseitigung bestehender Ungewissheiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 2

Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab

gleichheitswidrige Bagatellregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2013 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 11

Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 4

Der Senat hat das Aktivrubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Das Gericht legt den wörtlich auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichteten Antrag gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 11.10.2013

Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private Vertrauensperson

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung der Antragsgegnerin in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller beantragte am 6. Juni 2013 bei der Antragsgegnerin die Ausstellung eines Personalausweises

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2013

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung überwiegt das Interesse des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 07.10.2013

Frist für ein Wiederaufnahmegesuch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2013 zitiert von 2

Er ist gemäß § 123 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 1

Bestattungspflicht und Durchsetzung gegenüber dem Pflichtigen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.09.2013

Nebeneinander der Genehmigungspflichtigkeit von Errichtung und Betrieb einer Steganlage

Ermittlung des maßgeblichen Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.09.2013

Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) sind Miteigentümer einer Steganlage, die sich i… befindet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.09.2013

Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) sind Miteigentümer einer Steganlage, die sich i… befindet

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Bemessung der Belastungsgrenze bei Berücksichtigung des Kinderfreibetrages

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.09.2013 LS

Rechtsnatur der Eintragung in das Korruptionsregister

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2013

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Eintragung in Korruptionsregister

Korruptionsregister · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO · Eintragungspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2013

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2013 zitiert von 26

Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil

Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2013

Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 84 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2013 zitiert von 3

Der Antrag ist unstatthaft

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 29.08.2013 LS

Seminararbeit im Studiengang Politikwissenschaft als Vollplagiat

richtiger Beklagter · endgültiges Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.08.2013 LS zitiert von 1

Die finanziellen Verhältnisse der in § 49a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Sätze 3 und 4 Brandenburgisches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.08.2013 zitiert von 20

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO entfällt bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.08.2013

Der am 0. Oktober 1983 geborene Kläger zu 1. behauptet syrischer Staatsangehörigkeit kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.08.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.08.2013 zitiert von 3

Presserecht: Auskunftsanspruch gegenüber Behörden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2013

Die Klägerin verlegt siebenunddreißig periodisch und in gedruckter Form erscheinende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Antragsteller trotz Ankündigung in seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.08.2013 zitiert von 44

Die Beteiligten streiten – bezogen auf die Monate Juli bis einschließlich Dezember 2008 – um die Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.08.2013 LS

Die obdachlosenrechtliche Wiedereinweisung des bisherigen Nutzers einer Wohnung ist letztlich nur unter den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.08.2013

Der vorstehende Antrag, mit dem ausdrücklich der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe des § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn ausschließlich auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: maßgeblicher Zeitpunkt

Feststellungsklage bei faktischer Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 3

Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.07.2013

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.07.2013 LS

Die Staffelung der Grundgehälter der Besoldungsordnung A nach dem Besoldungsdienstalter aufgrund des BBesG in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2013 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Der Beamte bestimmt Lage und Dauer seines Erholungsurlaubs grundsätzlich selbst.

Verwaltungsrecht