§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 138

VG Köln Beschluss 18.07.2013

Denn Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist grundsätzlich nur gegen einen gegenüber dem Antragsteller noch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 29

Entschädigung für enteignetes Unternehmen

Berechnung der Degression · Begrenzung der Revision

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen über Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.07.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 16.07.2013 LS

Vollstreckungsschutz bei fehlender Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde (hier

Finanzamt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.07.2013

Der Kläger begehrt eine Betreuung in einer Kindertagesstätte ohne zusätzliches Betreuungspersonal und ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 11.07.2013 LS

Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 31

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, welche die Antragsteller innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Gerichtsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung geht ihrem ortsabwesenden Empfänger im Fall, dass der Tag der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.07.2013 LS

Dass das Sondervermögen "Niedersächsische Versorgungsrücklage" aufgrund des "Gesetzes zur Änderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2013 LS zitiert von 3

Bestätigung der Interessenabwägung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 7. Mai 2013 - 1 C 8/13 …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Konstitutive Bekanntmachung einer Verbandssatzung als Wirksamkeitsvoraussetzung für das rechtliche Entstehen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.07.2013 zitiert von 3

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.07.2013 zitiert von 7

Folgen einer Lockerung und Aufhebung der Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung

Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.07.2013 zitiert von 1

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.07.2013

Die am xxx geborene Antragstellerin ist ihren Angaben zufolge afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2013 zitiert von 3

Das Gericht legt den wörtlich gestellten Antrag „auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage“ …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 5

Die Veröffentlichung der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes stellt keinen Verwaltungsakt dar.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 121

Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten

Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit · Wohlverhaltenspflicht · Ansehensschädigung · gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2013 zitiert von 3

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 14

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2013 zitiert von 1

Bestätigung der Beendigung der Zweckbindung öffentlich geförderten Wohnraums

Wohnungsbauförderung · Zweckbindung · Rückzahlung öffentlicher Mittel · Nachwirkungsfrist · Wohnungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.06.2013 LS

Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2013

Abschiebungsverbot nach Kamerun wegen religiöser Verfolgung

Abschiebungsverbot · Religionsverfolgung · Aufenthaltsgesetz · § 60 Abs. 1 AufenthG · katholische Christin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 10

Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 2

Nebenbestimmung bei Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2013

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die seiner Duldung beigefügte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 11.06.2013 LS

Beamtenrecht: Versetzung - Beseitigung des Einverständnisses - Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2013

Der am 00.00.1951 in F (K, Kamerun) geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, verheiratet, 5 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2013 zitiert von 1

Der Rechtsschutzantrag ist als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO) zwar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2013

In N planten Stadt und örtliche Stadtwerke (Klägerin), die zentrale Busstraße durch die Innenstadt, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine am 29. Mai 2012 unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Schlussabrechnungsanzeige für öffentlich geförderten Wohnraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde erstrebte, den Antrag des Antragstellers vollumfänglich ablehnende Entscheidung kommt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Schlussabrechnungsanzeige nebst Wirtschaftlichkeitsberechnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2013

Der Kläger ist selbständig tätiger Rechtsanwalt und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 24.05.2013 LS

Rechtsschutz für Erzeugerorganisation bei Erteilung von Sammelerlaubnis für Fischfang

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 21.05.2013

Der Antrag ist begründet, soweit der Antragsteller bei sachgerechter Auslegung seines Antrags (§ 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.05.2013

Anerkennung der in Niedersachsen erworbenen Fachhochschulreife in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 16.05.2013

Der Antragsgegner entzog mit für sofort vollziehbar erklärtem Grundabtretungsbeschluss vom 09. Juni 2010 dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.05.2013

Vorläufige Anerkennung der Fachhochschulreife

Einstweilige Anordnung · Fachhochschulreife · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 6

Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen

Zeitablauf

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 2

Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Anspruch auf Schulwegbeförderung- auch der sog. Rücktour

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.05.2013

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Schulwegbeförderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn

Wahl des Plangenehmigungs- anstatt des … · straßenplanerische Variantenprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 25.04.2013 LS

Haltungsuntersagung eines gefährlichen Hundes (American Staffordshire Terrier Mix)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2013

Das Gericht entscheidet im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht