§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 139

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes

unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 17

Beihilfe: wissenschaftlich anerkannte Heilmethode

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2013

Der am 0.00.1988 geborene ledige Kläger behauptet syrischer Staatsangehörigkeit kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 43

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Beibehaltung einer privaten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.04.2013

Verwaltungsgebühren für lebensmittelrechtliche Kontrolle

Verdacht auf Verstoß gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.04.2013

Antrag auf Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · Asylverfahrensgesetz · Wiedereinsetzung · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 18.04.2013 LS

Asyl: Weiterleitung zur Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2013 zitiert von 1

Das Gericht legt den Antrag gemäß § 122 Abs. 1, § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.04.2013 LS

Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.04.2013

Die Klägerinnen sind Städte und Kommunen, deren jeweilige Gebiete nördlich des Flughafens Frankfurt Main am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.04.2013

Der von den Antragstellerinnen gestellte Eilantrag, dessen Fassung das Gericht gemäß § 88 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2013

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.04.2013 LS

Zur Klagebefugnis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegen eine an ein Finanzdienstleistungsinstitut …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Mit ihr erstreben die Antragsteller eine nicht näher bezifferte Herabsetzung des Streitwerts für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.04.2013

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2013 zitiert von 1

Im Rahmen der gebotenen Auslegung war bei der streitbefangenen Umsetzungsverfügung zwischen dem Entzug des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 00, Flurstücke 00, 000/00, 000/00, 000 mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 3

Erlaubnisfähigkeit öffentlichen Glücksspiels und Verbot der Teilnahme Jugendlicher

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger erhielt von 2001 bis 2008 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2013

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2013 zitiert von 3

Der zunächst explizit auf § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gestützte Hauptantrag ist nach § 88 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.03.2013 LS

Anzeige- und Meldepflicht für juristische Personen im Bereich der Alten- und Krankenpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Stattgebender Kammerbeschluss 27.03.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

unbegleitete) Minderjährige

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 2

Die Auferlegung der Höchstfrist von drei Monaten anlässlich eines erstmals verfügten Aufenthaltsverbots (§ 27 …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Zielstaatsbestimmung: Armenien

Aserbaidschan · Berg-Karabach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 2

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2013

Die Klägerin zu 1 betreibt eine Kletterhalle zu gewerblichen Zwecken auf einem Grundstück der Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.03.2013 LS

Anerkennung der Gleichwertigkeit inländischer Vorbildungsnachweise mit der hessischen Fachhochschulreife

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 18.03.2013

Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in der

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Beurteilung bei Dienstpostenbündelung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Asylverfahren: Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.03.2013 LS

Ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen psychischer Erkrankung scheidet hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2013

Über die Klage konnte das Gericht nach Einverständnis der Beteiligten ohne mündlichen Verhandlung entscheiden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt für das von ihr vertriebene Arzneimittel „T. ® Lösung“ die Verlängerung der (fiktiven) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.03.2013 zitiert von 24

Besorgnis der Befangenheit

Missbrauch des Ablehnungsrechts · Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 12.03.2013 LS

Ein minderjähriges Kind, das mit seiner sorgeberechtigten Mutter in Spanien lebt, hat einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 07.03.2013

Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Nachweis einer vergleichbaren Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine cannabisbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, D1E …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

MPU bei behauptetem Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 27.02.2013 LS

Ein Fahrerlaubnisinhaber, dessen Führerschein vor dem 19.01.2013 bereits ausgestellt war, hat auch nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Eine einstweilige Anordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) zu treffen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 5

Dienstrecht: Absehen von einer Anlassbeurteilung aufgrund der Allgemeinen Verfügung über die dienstliche …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 18.02.2013 LS

Hundehaltung: Statthaftigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 18.02.2013 LS

Stellenausschreibungen können in ihrem Adressatenkreis nur durch Verfassungsnormen begrenzt werden. 2. Ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.02.2013

Schadensersatzforderung wegen verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis

Voraussetzungen bejaht hinsichtlich eines Einzelfalles

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 13.02.2013

Denn die anwaltlich vertretene Antragstellerin führt in der Antragsschrift mehrfach aus, dass sie gegen die …

Verwaltungsrecht