§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 140

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 12.02.2013 LS

Zur Definition einer Umschuldung i.S.d. GemO von Sachsen-Anhahlt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 9

Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan

Versorgungsvertrag · Bedarfsanalyse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 07.02.2013 LS

Einstweilige Maßnahmen im Sinne des § 80a Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz, VwGO können nur getroffen werden, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 01.02.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Abschiebungsschutz nach Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 3

Zum Streitwert bei Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 25.01.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen die Zahlung von Funktionszulagen durch die Antragsgegnerin

Antrag verworfen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.01.2013 LS

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2013

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2013

Über den Antrag entscheidet aufgrund der Übertragung durch die Kammer gem. § 6 Abs. 1 VwGO der zuständige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.01.2013

Antrag auf Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 28.12.2012

Soweit der Antrag entsprechend seinem Wortlaut auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.12.2012

Die am 19. April 19 geborene Beklagte stand als Kreisamtsinspektorin im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.12.2012

Berechtigte Ablehnung eines Versetzungsbewerbers mangels Erfüllung des Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 13.12.2012 LS

Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der Vollstreckungsanordnung des …

2 BvL 26/91 · BVerfGE 99, 300-332

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

Vieles spricht dafür, dass sich mit einem Rückgriff auf den rechtskräftigen Strafausspruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.12.2012

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid sofort …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.12.2012 LS

Die Dublin II - Verordnung (VO (EG) Nr. 343/2003) regelt nur die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 10

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 3

Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG ST § 38 Abs 2

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Zustimmung zur Herstellung einer zweiten Gehwegüberfahrt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.12.2012

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Zustimmung zur Herstellung einer zweiten Gehwegüberfahrt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 17

Der Kläger ist Träger der -Schule, einer Waldorfförderschule in C. , die als Ersatzschule genehmigt ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 06.12.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2012

Die Klägerin begehrt die Streichung ihres früheren Vornamens aus dem Berliner Melderegisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.12.2012 LS zitiert von 1

Frage der Speicherung früherer Vornamen nach dem Transsexuellengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2012 zitiert von 20

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift O. und in C. , das an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 29.11.2012 LS

§ 50 Abs. 1 und 8 NKWG gewährt einen Anspruch auf Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Kosten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 6

Bauplanung: Heilung eines Ausfertigungsmangels

Funktionslosigkeit des Bebauungsplans · Ermessensreduzierung bei Befreiungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 26

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 1

Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.11.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten als erstem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 27.11.2012

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts XXX vom 25. Oktober 2012 – 29 L 236.12, mit dem der Rechtsstreit wegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2012 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 26.11.2012

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Isolierte Anfechtbarkeit der Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes zur …

Auslegung des Klageantrags

Berufsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.11.2012 LS zitiert von 6

Eilrechtsschutz gegen Passentziehung bei Verdacht der Teilnahme an einem terroristischen Ausbildungslager

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller steht seit September 2000 im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.11.2012 LS zitiert von 2

Nichtigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides bei Veranlagung einer nur der Größe, aber nicht der Lage nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2012

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verpflichtungsklage gegen Baugenehmigungsversagung

Verpflichtungsklage · aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Baugenehmigung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Planfeststellungsbeschluss: Verstetigung des Wasserstands in der Alten Süderelbe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2012

Die Eilrechtsschutzanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.11.2012 LS

Tierschutz: Ganzjährige Weidehaltung von Islandpferden

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Einwendungen betreffend die Art und Weise der Zwangsvollstreckung aus einem sog. Beitreibungsbescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 02.11.2012 zitiert von 1

Soweit der Antrag darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Auslegung eines Rechtsschutzbegehrens gegen eine Ausweisung

Maßstab für die Befristung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine unbefristete Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 26.10.2012 LS

Zur Berücksichtigung der Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt 2020 durch fikives Lehrangebot.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 25.10.2012

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 25.10.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 25.10.2012

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine der …

Verwaltungsrecht