§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.410 Entscheidungen) – Seite 141

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.10.2012

Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Akteneinsicht in von dem Beklagten mit Trägern sozialer Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.10.2012

Der 1963 geborene türkische Antragsteller reiste nach Wiederheirat seiner - zwischenzeitlich mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.10.2012 LS zitiert von 2

Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2012

Es ist gemäß § 123 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO als Antrag auf Erlass einer Reglungsanordnung statthaft …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS

Zum Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen nicht vorgelegter Kapitalbescheinigung.

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 9

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung unionsrechtlicher Fragen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 41

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 6

Revisionszulassung: nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Verfügung der Stadt M. vom 12. November 2007 in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 102

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 10.10.2012 zitiert von 7

Akteneinsicht bei Jugendamt im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · elterliche Sorge · informationelle Selbstbestimmung · FamFG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.10.2012

Nach der hier maßgeblichen Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) kann eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.10.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungbeschluss für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße K 7725 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.10.2012 LS zitiert von 1

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs und ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.09.2012 zitiert von 2

Für das Begehren des Klägers ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 28.09.2012 zitiert von 1

Der am 0. Juni 1999 geborene Kläger wurde am 1. August 2005 schulpflichtig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.09.2012 LS

Titelerteilungssperre nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Beschluss 27.09.2012 LS

Zur Frage der Einhaltung von Mindestanforderungen an ein Asylverfahren bei Rücküberstellung von Asylbewerbern …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 1

Verbot von Ohrschmuck für männliche Polizeibeamte

dienstliche Weisung kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 26.09.2012 LS

Gaststättenrecht: Vollstreckung

Fortwirkung einer bestandskräftigen Verbotsverfügung · Vorschubleisten des Alkoholkonsums

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Q. -L. -Straße 16 in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Überschreiten der Förderungshöchstdauer

erfolgloser Freiversuch als Nichtbestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Verantwortlichkeit sowie die Durchführungs- und Kostentragungspflichten für Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2012

Der Kläger ist nach eigener Auskunft ein am 00.00.0000 in Herat/Afghanistan geborener afghanischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens zugunsten des klagenden Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Gerichtsbescheid 20.09.2012 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Auslandsausbildung an amerikanischer High School

Gleichwertigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 20.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die wegen unterbliebener Mitwirkung versagte Gewährung von Ausbildungsförderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und Feststellung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 14.09.2012 LS

Erteilung der besonderen Melderegisterauskunft nach § 35 Abs 1 MeldeG SL

Wahlauskunft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 13.09.2012

Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.09.2012 zitiert von 2

Antrag auf Zulassung zur weiteren mündlichen Abiturprüfung nach Ausschluss wegen angeblichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den der aufgrund der Übertragung durch die Kammer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.09.2012 zitiert von 2

Nichtigkeit eines Anschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 29

Anschlussbeitragserhebung: Verteilungsmaßstab

Bekanntmachung der Beitragssatzung · sachliche Beitragspflicht · Innenbereichsabgrenzung · Vorteilslage

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 07.09.2012 LS

Nicht jede Eintragung in einem erweiterten Führungszeugnis berechtigt die Schulen dazu, vom fehlenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 06.09.2012

Da der anwaltlich vertretene Antragsteller die "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" seiner Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2012

Erlaubnis zur Aufstellung von Wegweisern für medizinische Spezialpraxen

Sondernutzungserlaubnis · Zeichen 432 StVO · Gleicheit der Behandlung · Verkehrslenkung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 05.09.2012 zitiert von 2

Die am 00.00.1954 geborene Klägerin ist als selbständig tätige Rechtsanwältin seit 1985 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 05.09.2012 zitiert von 1

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bzgl. Ziffer 1 der Verfügung des Antragsgegners vom 10.07.2012 und im Übrigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.09.2012

Schutz der Allgemeinheit vor der Verbreitung verwechslungsgeeigneter akademischer Titel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2012

Die Antragstellerin bietet auf ihrem Internetportal Rabattgutscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.09.2012 LS zitiert von 5

Unzuverlässigkeit eines Gastgewerbetreibenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Entscheidung 30.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 3

Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks S. 00 in L. -X. (Gemarkung S1. -M. , Flur 00 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2012

Die Klägerinnen sind in Erbengemeinschaft Miteigentümerinnen der mit zwei mehrgeschossigen Wohnhäusern …

Verwaltungsrecht