§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.407 Entscheidungen) – Seite 38

OVG NRW Beschluss 17.11.2023 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.11.2023

Die Kammer legt den unter dem 8. November 2023 gestellten Antrag der Vollstreckungsgläubigerin,

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 4

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung mit Bescheid des Beklagten vom 11. August 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Beobachtung und deren Bekanntmachung durch Landesamt …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.11.2023

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren die Herausgabe seines Führerscheins und die …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 09.11.2023

Die am …2006 geborene Antragstellerin wurde am 30.6.2012 stationär in die Wohngruppe S … des S1 … in … …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.11.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe für zahnärztliche Leistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 09.11.2023 LS

Inhaber der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Mindestabstandregelung mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller gehörte bis zum 21. Dezember 2016 einer Erbengemeinschaft an, die Teilnehmerin des am 10. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Ansbach Beschluss 08.11.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.11.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 08.11.2023

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Bauvoranfrage, nach deren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit vor der Ernennung in ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfung: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage bzw. Anfechtungsklage gegen die …

Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Der Kläger begehrt zuletzt noch Schadensersatz wegen seiner erst zum 12. Mai 2020 erfolgten Ernennung zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

(Vorab-)Anfrage bezüglich beihilfefähiger Aufwendungen für eine Liposuktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2023 zitiert von 1

Damit ist das Rechtsschutzinteresse entfallen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 02.11.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 02.11.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen aus einem Programm zur Unterstützung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München GeB 31.10.2023

Der Kläger macht die Unwirksamkeit seiner Klagerücknahme im Ausgangsverfahren M 19 K 22.3616 geltend, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. 1 Urteil 30.10.2023 LS

Keine Beibehaltung der besonderen Ruhestandsregelungen bei Ausscheiden aus dem Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2023

Der Antrag der Antragstellerin ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO bei verständiger Würdigung dahingehend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2023

Die Klägerin wendet sich als Betreiberin einer Windenergieanlage gegen eine der Rechtsvorgängerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Die Kammer versteht ihn bei der Ermittlung des der Sache nach gewollten Begehrens als ein auf den Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 27.10.2023

Der am .. 1952 in S. Ungarn geborene Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom 22. März 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 12

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.10.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2023

Die Klägerin betreibt einen internationalen Verkehrsflughafen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Friseursalon in D.. Sie macht einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 24.10.2023 LS

Präklusion von Einwänden gegen eine zu vollstreckende Verfügung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 VwVG RP

unzutreffende Störerauswahl als schwerwiegender Fehler und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2023 zitiert von 5

Die Klägerin, die als Kosmetikerin tätig ist, beantragte am 15. März 2022 bei dem Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.10.2023

Qualifizierte Missbilligung wegen schuldhafter Nichtteilnahme an Videokonferenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 2

Die Weigerung eines Ausländers, an einem Sicherheitsgespräch teilzunehmen, begründet kein …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.10.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.10.2023

Rückgängigmachung eines umfassenden Gewässerausbauvorhabens durch Rückgängigmachung näher bezeichneter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 17.10.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 28

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Urteil 16.10.2023

Rechtswidrigkeit von Rüge und Beschluss wegen Abwesenheit bei Prüfungssitzung

Gemeinderatsmitglied · Rechnungsprüfungsausschuss · Sitzungsordnung · Rechtswidrigkeit · Rüge

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.10.2023

Erstattung von Verdienstausfall bei behördlicher Quarantäne

Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Ablehnung eines Eilantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abberufung der Ausschussvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Feststellung der Mitwirkungspflicht bei der Neubesetzung eines Ausschusses der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.10.2023 LS

Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein Chancenaufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit von Versammlungsbeschränkungen durch Anordnung

Versammlungsrecht · Anordnungsrecht der Behörde · Rechtswidrigkeit · Teilnehmerbegrenzung · Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 12.10.2023

Unberechtigte Führung des Doktortitels vor Abschluss der Promotion

Doktortitel · Promotionsverfahren · Täuschung · Verwaltungsrecht · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht