§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.407 Entscheidungen) – Seite 39

VG München Beschluss 10.10.2023

Versetzung in Jahrgangsstufe 9 an Realschule beantragt

Schulversetzung · Einstweilige Anordnung · Gastschulverhältnis · Leistungsbeurteilung · Schulrecht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.10.2023

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen sozialer Medien Äußerungen

Disziplinarrecht · Beamtenrecht · vorläufige Dienstenthebung · soziale Medien · Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.10.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Fahrerlaubnisentzug · Drogenscreening · aufschiebende Wirkung · § 14 FeV · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.10.2023 LS zitiert von 6

Inlandsbezogene Kindeswohlbelange i. S. v. Art. 5 Buchst. a der Richtlinie 2008/115/EG müssen bereits bei …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Widerstand gegen Duldungsverfügung für Feuerstättenschau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Zwangsgeld · Bezirksschornsteinfeger · hoheitliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.10.2023

Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 05.10.2023

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 7

Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. 1 Urteil 04.10.2023 LS

Finanzieller Mehrarbeitsausgleich bei Ruhestandseintriit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 04.10.2023

SGB VIII -Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil · Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.09.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Einstweilige Anordnung · Gemeinschaftslizenz · Güterkraftverkehr · VO (EG) Nr. 1072/2009 · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 9

Die zuständige Behörde ist nicht befugt, in der Handlungsform des Verwaltungsaktes zur Vervollständigung des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 29.09.2023 LS

Protestcamp zum Verkehrsversuch in Gießen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.09.2023

Trägerschaftsvergabe für Notschlafstelle und Inobhutnahmeplätze für Minderjährige

Jugendhilfe · SGB VIII · Trägerauswahlverfahren · einstweiliger Rechtsschutz · öffentliche Ausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.09.2023

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Am 1. Dezember 2020 wurde die ab dem 1. Juni 2021 neu zu besetzende Stelle des Präsidenten/der Präsidentin …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 7

Bescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern

Wirksamkeit einer Eheschließung per Videokonferenz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.09.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 27.09.2023

Abschiebungsandrohung wegen vorheriger Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

Dublin-Verordnung · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestaltung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 26.09.2023

Akteneinsicht in Asylakten von Kindern beantragt

Akteneinsicht · Asylverfahren · Familienrecht · VwVfG · Beteiligtenstatus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 25.09.2023

Beendigung des Benutzungsverhältnisses in Obdachlosenunterkunft

Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis · Räumungsverfügung · Prozesskostenhilfe · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle mit Abstandsregelung

Wettvermittlung · Abstandsgebot · Glücksspielrecht · Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Befristung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.09.2023

Unterlassung der Inanspruchnahme von Grundstück für Straßenentwässerung

Eingriff in Eigentum · Straßenentwässerung · Gemeindeverpflichtung · Technische Standards · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.09.2023

Anerkennung polnischer Physiotherapeuten-Ausbildung

Berufsqualifikationsanerkennung · Anerkennungsgesetz · Berufsbezeichnung · Auslandsabschluss · Dokumentennachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubnisbefristung · Kinder- und Jugendschutz · Verwaltungsakt · Art. 7 AGGlüStV

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2023

Aufenthaltserlaubnis für Erwerbstätigkeit und familiäre Gründe abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Erwerbstätigkeit · familiäre Gründe · Fiktionsbescheinigung · Austrittsabkommen UK/EU

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Eilrechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Befristung der Erlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Glücksspielrecht · Erlaubniserteilung · Abstandsregelung · Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 19.09.2023 LS

Tarifstelle 1.3 des Gebührenverzeichnisses zur Brandenburgischen Baugebührenordnung ist wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Beschluss 18.09.2023 LS

Verhältnis eines Auswahlgesprächs zur dienstlichen Beurteilung

Auswahlentscheidung bei gleicher Gesamtbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 15.09.2023 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren eine Entscheidung der Beklagten über ihren Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.09.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen den seiner Duldung beigefügten Zusatz „für Personen mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 14.09.2023

Antrag auf Ablehnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bei Cannabis-Handel

erkennungsdienstliche Behandlung · BtMG · vorläufiger Rechtsschutz · dringender Verdacht · Wiederholungstat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2023

Prozesskostenhilfe für vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Anfechtung der Sicherheitsliste-Begleitanordnung

Prozesskostenhilfe · Sicherheitsliste · Rechtsschutzgarantie · Verwaltungsverfahren · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens

Begründungspflicht · Kostendarstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.09.2023

Quarantänemaßnahmen gegen Asiatischer Laubholzbockkäfer

Quarantänezone · Pflanzenschutz · Allgemeinverfügung · Befallsbekämpfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 2

Kürzungen von Agrarförderzahlungen aufgehoben

Agrarförderung · Direktzahlungen · Doppelbeantragung · Nutzungsrecht · Förderjahre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.09.2023

Einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Vorläufige Versetzung in Klasse 9 des Gymnasiums beantragt

einsteilige Anordnung · VwGO § 123 · Versetzungsschwierigkeiten · Schulrecht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die vom Beklagten mit Bescheiden vom 19.11.2010, 08.11.2010, 01.12.2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2023 zitiert von 3

Erlöschen der Baugenehmigung und Sicherung von Nachbargebäuden

Baugenehmigung · Erlöschen · Nachbarbauschutz · Baustillstand · Standsicherheit

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.09.2023

Vorläufige Gewährung von Schulbegleitung für Kind mit Entwicklungsverzögerung

Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · einzelne Fördermaßnahme · vorläufige Anordnung · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.09.2023 zitiert von 1

Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Abs.1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht