§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.407 Entscheidungen) – Seite 41

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 17.08.2023 LS zitiert von 1

PKH-Gewährung in gerichtskostenfreien Verfahren ohne anwaltlichen Beistand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2023 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Duldung wegen Reiseunfähigkeit

teilweise Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 16.08.2023

Zulassung von Aufnahmegeräten im Gerichtsgebäude

Hausrecht · einrichtungsrechtliche Maßnahme · einstweilige Anordnung · Verwaltungsrechtsweg · Justizverwaltung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2023

Neubewertung des Arbeitsprojekts bei Meisterprüfung Pferdewirt

Meisterprüfung · Arbeitsprojekt · Prüfungsverfahren · Verwaltungsakt · Aufgabenstellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Fahrtenbuchauflage

Eilrechtsschutz · VwGO § 80 · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Fahrtenbuchpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2023 LS

Zur Festsetzung des Gegenstandswertes bei einer Förderung nach dem AFBG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 15.08.2023

Die Klägerin betreibt einen in U. ansässigen Betrieb, in dem sie das Erzeugnis „P. - Mahlzeitersatz für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.08.2023

Testpflicht für Mitarbeiter in Schlachtbetrieben während COVID-19-Pandemie

Infektionsschutz · Arbeitsschutzrecht · Anordnung durch Landesbehörde · Werkvertragsarbeitnehmer · Betriebszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Zulassungsantrag für Berufung ohne Rechtsvertretung

Vertretungszwang · VwGO § 67 · Berufungszulassung · Rechtsmittelzulassung · Prozessbevollmächtigung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis · Ausschluss vom Schutz · Kriegsverbrechen · Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.08.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung von Fahrerlaubnis der Klassen B und BE

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Glaubhaftmachung · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung mit Gehaltskürzung bei Zeiterfassungsmissbrauch

Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Zeiterfassungsmissbrauch · Gehaltskürzung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.08.2023

Tierschutzrechtliche Beanstandungen bei Hundehaltung auf landwirtschaftlichem Anwesen

Tierschutzgesetz · Hundehaltung · Veterinäramt · Anordnung · Überbelegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei

Art. 33 Abs. 2 GG · Eignungskriterien · einzelne Anordnung · Verwaltungsverfahren · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.08.2023

Beobachtung durch Verfassungsschutz nach Teilnahme an Treffen mit rechtsextremistischer Gruppierung

Verfassungsschutz · Beobachtungsobjekt · rechtsextremistische Bestrebung · Dienstverhältnis · Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.08.2023

Streitwertfestsetzung in Verwaltungsverfahren

Streitwert · Gegenvorstellung · GKG · Verwaltungsverfahren · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme des Eilantrags und Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · Rücknahme des Antrags · Prozesswirtschaftlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Duldung von ihr im Verbund …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Soweit die Antragstellerin mit dem am 9. Juni 2023 bei Gericht eingegangenen Schreiben den Eilantrag gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kooperationsvereinbarung in der Schule

Vorläufiger Rechtsschutz · Schulmitwirkung · Dienstleistungsvertrag · Verwaltungsverfahrensrecht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung während laufendem Asylfolgeverfahren

Abschiebungsverbot · Effektiver Rechtsschutz · Asylfolgeverfahren · § 60a AufenthG · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2023 zitiert von 2

Geschwindigkeitsbegrenzung und Stoppschilder in Wohnstraße

Verkehrsrecht · StVO · Verkehrsberuhigung · Verwaltungsakt · Klageabweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 02.08.2023

Beihilfeanspruch für funktionale Nasenoperation

Beihilfe · medizinische Notwendigkeit · GOÄ-Sätze · Kostenübernahme · Sachkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 02.08.2023

Höhe der Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 nach dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg GeB 01.08.2023

Widerruf der Zwangsgeldandrohung bei unvollständiger Hunde-Einfriedung

Zwangsgeld · Einfriedungspflicht · Tierhaltung · Verwaltungsakt · Vollziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Nutzung von Außenbereichsflächen für Katastrophenabfalllagerung

Außenbereich · Bauaufsichtliche Zustimmung · Katastrophenfall · Baugenehmigung · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Nutzung von Außenbereichsflächen für Katastrophenabfälle

Außenbereich · Katastrophenfall · vorübergehende Nutzung · Rückbauverpflichtung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei gemeinsamem Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · Rückforderung · gemeinsamer Haushalt · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.08.2023

Eilrechtsschutz gegen Vorlagepflicht von Masernimpfnachweisen

Masernschutzgesetz · Infektionsschutzgesetz · Eilrechtsschutz · Nachweispflicht · Impfunverträglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.08.2023

Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und Rückforderung

Unterhaltsvorschussgesetz · Leistungseinstellung · Rückforderung · Verwaltungsakt · SGB X

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.07.2023

Kostenverteilung bei Gehwegüberfahrt-Rückbau und -Herstellung

Straßenbaubeitrag · Kostenübernahme · Verwaltungsakt · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Gastronomiebetrieb

Überbrückungshilfe III · Corona-Pandemie · Gastronomiebetrieb · Umsatzeinbruch · Förderbedingungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.07.2023

Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme von Kosten, die beim Rückbau einer alten und bei der Herstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Gewährung von Überbrückungshilfe für Renovierung von Möbeln im Restaurant

Überbrückungshilfe · Erhaltungsaufwand · Förderfähigkeit · Hygieneanforderungen · Nicht-Investition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 28.07.2023

Antrag auf vorläufigen Abschiebungsschutz bei bestehendem Ausweisungsbescheid

Abschiebungsschutz · Aufenthaltsgesetz · Freizügigkeitsrecht · Dublin-Verfahren · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.07.2023 LS

Bemessung des Streitwerts in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 28.07.2023

Aufrechnung des Dienstherrn mit verjährtem Rückforderungsanspruch bei Überzahlung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung zu Webseite über öffentliches WLAN

Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 28.07.2023

Für Coronatests gem. § 28 b Abs. 1 IfSG erforderliche Zeiten waren nicht als Arbeitszeit anzuerkennen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 27.07.2023

Baugenehmigung für Änderung der Lkw-Ausfahrtssituation bei Lebensmitteleinzelhandel

Baugenehmigung · Immissionsrichtwerte · Lärmschutz · Einstweiliger Rechtsschutz · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.07.2023

Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters

Bebauungsplan · § 34 BauGB · Treuwidrigkeit · Flurstückvereinigung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot

Mündliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.07.2023

Ermittlung des Hilfebedarfs bei Kindeswohlgefährdung

Hilfe zur Erziehung · SGB VIII · einstweilige Anordnung · Jugendamt · Familienrat

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behördlich angeordnetes Badeverbot wegen mangelhafter Badewasserqualität

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. 4 Beschluss 26.07.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.07.2023

Nutzungsbeschränkung von Mikroapartments bei Vermietung

Baugenehmigung · Nutzungsbeschränkung · Dienstbarkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht