§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.408 Entscheidungen) – Seite 42

VG München Beschluss 26.07.2023

Nutzungsbeschränkung von Mikroapartments bei Vermietung

Baugenehmigung · Nutzungsbeschränkung · Dienstbarkeit · vorläufiger Rechtsschutz · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Unzulässigkeit der Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Auslegung von Prozesshandlungen · Rechtsmittelunzulässigkeit

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.07.2023

Bauordnungsverfügung – Duldungsanordnung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 21

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

familiäre Lebensgemeinschaft mit Ehegatte und achtmonatigem … · Straftäter · ausländerspezifische Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.07.2023 LS zitiert von 2

Beihilfe für Chelat-Therapie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 25.07.2023 LS

Keine Exmatrikulation bei endgültigem Verlust des Prüfungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.07.2023 LS

Tischtennisplatte als Kinderspielgerät auf einem Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2023 zitiert von 5

Der Senat versteht die „Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln“ vom 28. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 21.07.2023

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Grundsteuer

Grundsteuer · Pfändungsbeschluss · Vollstreckungsrechtsmissbrauch · Zustellungsmangel · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 21.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Dublin-Überstellung nach Malta

Dublin-III-VO · vorläufiger Rechtsschutz · Fingerabdrucktreffer · Asylverfahren · Überstellungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Abweisung von Asylantrag wegen Zuständigkeit Bulgariens

Dublin-Verfahren · Zuständigkeit nach Dublin-III-Verordnung · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2023 zitiert von 2

Entfernung eines nicht zugelassenen Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum

StVO § 32 · nicht zugelassenes Fahrzeug · Ordnungsverfügung · öffentlicher Verkehrsraum · Versicherungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung bei Abschiebung

Durchsuchungsanordnung · Aufenthaltsgesetz · Amtshilfe · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO

erstrebte Verpflichtung des Straßenbaulastträgers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 20.07.2023

Rechtsanwaltszulassung: Widerspruch gegen einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid im Verfahren zur Zulassung …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2023

Ablehnung der Ermächtigung zur Bearbeitung von Verschlusssachen

Sicherheitsüberprüfung · Verschlusssachen · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Arbeitsrechtliche Folgen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Urteil 20.07.2023

Verbesserungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtung

Entwässerungsbeitrag · öffentliche Einrichtung · Beitragsatzung · Verbesserungsmaßnahme · Gemeindekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 20.07.2023

Der wörtlich verstandene Antrag auf „Teilnahme an Sitzungen bzw. Sitzungsteilen des 1. Untersuchungsausschuss …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.07.2023

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.07.2023

Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Ortsnachverdichtungsgebiet

Vorkaufsrecht · BauGB · Gemeindesatzung · Ortsbildschutz · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 19.07.2023 zitiert von 1

Unterbindung der Überbelegung einer Hundepension

Verwaltungsrecht · Hundepension · Zwangsgeld · Kontrollpflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2023

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Rückreise und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Rückreise in Herkunftsstaat · strafrechtliche Auffälligkeiten · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 19.07.2023

Befristung und Räumung von Notunterkunft

Verwaltungsakt · Aufschiebende Wirkung · Sozialhilfeunterkunft · Befristetes Benutzungsverhältnis · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Einstweilige Unterlassung der Abschiebung abgelehnt

Asylfolgeantrag · Abschiebungshindernis · Duldung · Einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholunfall mit Fahrrad

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · Fahrerlaubnis-Verordnung · einzelne Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2023 zitiert von 5

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 und § 16b AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · Studium · Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Ein diesbezügliches Eilbegehren ist nicht auf "vorläufige Freistellung vom Dienst" zu richten (ebenso: OVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 17.07.2023

Fristversäumnis bei Klage gegen Baugenehmigung

Fristwahrung · Wiedereinsetzung · Baugenehmigung · Verwaltungsverfahren · Fristablauf

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.07.2023

Schulwechsel mit Belegung von Italienisch als spätbeginnende Fremdsprache

Schulwechsel · spätbeginnende Fremdsprache · Gymnasialordnung · einzelne Fächerwahl · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.07.2023 LS zitiert von 2

Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Konkretisierung der Zielstaatsbestimmung in einer vom Bundesamt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage bei Abschiebung

aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO · Abschiebungshindernis · Antragsbefugnis · Veränderung der Sachlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 12.07.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Duldung des Betriebs von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 12.07.2023 LS zitiert von 2

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

einheitliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 12.07.2023

Rundfunkbeiträge – Vollstreckungsankündigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2023

Vorläufige BAföG-Bewilligung für Fernstudium abgelehnt

BAföG · vorläufiger Rechtsschutz · einstweilige Anordnung · Ausbildungsförderung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.07.2023

Antrag auf vorläufige Aufenthaltserlaubnis wegen Verlobung mit Deutschem

Aufenthaltserlaubnis · Verlobung · einstweilige Anordnung · Visumverfahren · Art. 6 GG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Fiktionsbescheinigung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.07.2023 zitiert von 5

Der Kläger begehrt für eine weitere Ausbildung Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.07.2023

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsums beim Fahrradfahren

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten · Trunkenheit im Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 10.07.2023

Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.07.2023 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Wiederherstellung des bisherigen Zustands auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 06.07.2023 LS zitiert von 1

Vorläufige Beurlaubung eines Schülers vom Unterricht

Maßnahme der Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.07.2023

Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß, unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 05.07.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Nachteilsausgleich für mehrere Prüfungen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

1) Der Veranstalter des Eritrea-Festivals betreibt ein vorübergehendes Gaststättengewerbe gemäß §§ 1 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht