§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.408 Entscheidungen) – Seite 77

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die auf Wohnungsförderungsrecht gestützte Festsetzung von Geldleistungen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Nach § 20 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin in der Fassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.03.2021

Die Beteiligten streiten um eine Bauvoranfrage zur Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021 zitiert von 14

Vorläufige Aufhebung von 15-Kilometer-Bewegungsbeschränkung beim Sport im Freien

Corona-Schutzverordnung · Ausgangsbeschränkung · Grundrecht auf Bewegungsfreiheit · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2021 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Windenergieanlagen-Genehmigung

aufschiebende Wirkung · BImSchG § 63 · Rechtsbehelf Dritter · Verwaltungsverfahren · Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 04.03.2021 LS

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Sisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.03.2021

Einschränkung von Einzelhandel und Gastronomie bei Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · SächsCoronaSchVO · Einzelhandel · Gastronomie · § 47 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

2 wegen SächsCoronaQuarVO vom 4. Februar 2021 hier: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Berichterstattung in dem vom Hessischen Ministerium des Innern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 4

§ 14a Abs. 1 Satz 1 der (8.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Trink- und Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 1

Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung gilt auch für das Begehren, einen höheren Aufstockungsbetrag zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS zitiert von 1

Besuchsrecht für einen Ehemann und Vater während eines an die Entbindung anschließenden stationären …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2021 zitiert von 3

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 01.03.2021 LS

Entscheidung über das Nichtbestehen einer Modulprüfung

Verwaltungsakt-Qualität · Beurteilungsspielraum der Prüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 01.03.2021

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung betreffend einer Nutzungsuntersagung und …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 26.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Nebenbestimmung im Rahmen der Entscheidung des Beklagten über seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 26.02.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2019/20 an der Technischen Hochschule D. das Studium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 4

Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie – Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps"

Glaubensfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 5

Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines Hausstandes und einer …

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller möchte erreichen, dass die für Sonntag geplante Demonstration in S durchgeführt werden darf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.02.2021

Die Klägerin begehrt im Wege der allgemeinen Leistungsklage die Stilllegung einer Wasserleitung, die in Ihrem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.02.2021

Zurückverweisung wegen gehörsverletzender Verkürzung des Rechtsschutzbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 zitiert von 1

§ 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 und Abs. 2 der (8.) Niedersächsischen Verordnung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gera 6. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Kostentragung für die Begleitperson beim elterlichen Umgang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm auf Grundlage einer tschechischen Fahrerlaubnis am 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung für ein grenznah errichtetes Baumhaus auf einem als private …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erst nach dem Ende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 22.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz im Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

Dieser Antrag ist in den Fällen sachgerecht, in denen – wie vorliegend in Nr. 5 der Ordnungsverfügung zwar …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021

Dieser Antrag ist in den Fällen sachgerecht, in denen – wie vorliegend in Nr. 5 der Ordnungsverfügung zwar …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2021

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 123 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.02.2021

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 123 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 19.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Der Beteiligtenbeitritt durch die Antragstellerin zu 6 ist analog § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 13

Gerichtsgebäude: öffentlich-rechtliches Hausrecht

Vertretung der Gerichtsleitung im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 20

Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung

Ausweisungsinteresse bei Straffälligkeit eines Jugendlichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 15.02.2021 LS

Auskunftseinholungspflichten des Bundesamtes in Zweitantragskonstellationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben