§ 88 VwGO – Rechtsprechung (8.408 Entscheidungen) – Seite 78

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Beschluss 15.02.2021 LS

Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.02.2021 LS

Klage gegen die Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen auf kommunaler Ebene durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.02.2021 LS zitiert von 1

Die öffentlich-rechtliche Kostenerstattungspflicht nach § 10 Abs. 1 Satz 7 BestG setzt weder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 4

Erlass einer weiteren einstweiligen Anordnung trotz bereits titulierter Freihalteverpflichtung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Wasserrecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Antrag auf Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre fehlende Berücksichtigung bei der Auswahl für die Beförderung zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Zugang zu amtlichen Informationen

Handeln von Präsident und Präsidium des Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen über die Prüf- und …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 10.02.2021 LS

Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin bei Elternzeit während der Fachausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Beschluss 09.02.2021

Die Antragstellerin betreibt die in Q. X. gelegene Seniorenresidenz X1.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.02.2021

Streitwert für ein auf Erteilung eines Waffenscheins gerichtetes Klagebegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.02.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 09.02.2021 LS

Verbrauch der Abschiebungsandrohung bei einer freiwilligen Ausreise des Ausländers

Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.02.2021 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 09.02.2021 zitiert von 14

Denn der Antragsteller hat - trotz einer mit der Eingangsverfügung erteilten gerichtlichen Aufforderung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 08.02.2021 LS zitiert von 15

Zu den Anforderungen an einen vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutz auf dem Gebiet des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.02.2021 zitiert von 1

Der dem Wortlaut nach auf alleinige vorläufige Neubescheidung ihrer Bewerbung gerichtete Antrag der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 05.02.2021

Das Rubrum ist von Amts wegen entsprechend angepasst worden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.02.2021

Durch Bescheid vom 28. Januar 2021 erteilte das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat für die von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflage für Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 03.02.2021 LS

Führerschein-Tourismus: Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort und anderen Bindungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 4

Reichweite der Wissenschaftsfreiheit eines Universitätsprofessors der Medizin im Bereich der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 zitiert von 3

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-Cov-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht befugt ist, im Inland von der ihm in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 03.02.2021

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 2

Zur Verpflichtung, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.02.2021

Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, wollte am 00.00.2018 mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

§ 1 Abs. 1 Nr. 7 BedGewV BE, der jegliche sonn- und feiertägliche Beschäftigung von Arbeitskräften zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2021

Zulässigkeit der Beschäftigung von 50 Mitarbeitern im Servicecenter der Antragstellerin am Sonntag, dem 14. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 7

Verbot des Betriebes eines Fitnessstudios in Form der Untervermietung an Einzelpersonen verstößt gegen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

Coronapandemie: öffentliche Einrichtung

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 01.02.2021 LS zitiert von 1

Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers

Notwendigkeit der Feststellung des Verlusts des … · analoge Anwendbarkeit der BeschV 2013 § 26 Abs 2 S 2 auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 01.02.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagte für das Schuljahr 2016/17 zu seiner Beförderung im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und Forderung von Straßenreinigungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz für eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Gewährung von Billigkeitsleistungen im Rahmen des Soforthilfeprogramms Corona

Einkünfte durch Vermietung von Ferienwohnungen und Wohnraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige Coronavirus-Impfung bei immunsupprimierter Patientin

Eilantrag · CoronaImpfV · immunsupprimiert · vorläufiger Rechtsschutz · analoge Anwendung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 1

Der 1... geborene Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine sofortige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige COVID-19-Impfung bei schwerer Vorerkrankung

Eilantrag · CoronaImpfV · Priorisierung · Vorerkrankung · Grundrecht

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 29.01.2021 LS

"Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.01.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Abgrenzung der Zuständigkeiten von allgemeiner Ordnungsbehörde und Bezirksordnungsbehörde nach der AuslZustV …

Verwaltungsrecht