§ 90 VwGO – Rechtsprechung (451 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 8

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin als funktionale Rechtsnachfolgerin des Kreises I. von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.05.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Vertreterin des Fiskus des Landes NRW - festgestellt durch Beschluss des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2006

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren ohne …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 10.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 1. Januar …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.08.2005

Sie hat keinen Erfolg, soweit die Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) für den in der Hauptsache geltend …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 20.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 50 %

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Die beklagten Eheleute sind die Eltern des minderjährigen Schülers A. A war im Schuljahr 2003/2004 Schüler …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 02.12.2004 LS zitiert von 2

Aus § 89 f. Abs. 1 S. 1 SGB VIII ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger strebt eine Verbesserung der Note seiner bestandenen ersten juristischen Staatsprüfung an

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.11.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als überörtlichem Träger der Jugendhilfe die weitergehende Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 3

Die erforderliche Bestimmtheit des Klagebegehrens kann grundsätzlich noch nach Ablauf der Klagefrist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie vom 28. Januar 1998 bis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2004 LS zitiert von 5

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung des Kindes P …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 02.04.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller erhielt vom Antragsgegner vom 01.04.2002 bis zum 31.07.2003 regelmäßige und einmalige …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2004 LS

Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB gilt nicht nur für Verzugszinsen, sondern …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.11.2003 zitiert von 22

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die sie für Frau T. L. und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.10.2003 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger steht als Berufsoffizier im Range eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.10.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.05.2003

Die Beteiligten streiten um die teilweise Erstattung von Fördermitteln, die die Klägerin nach Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 1. leistete bei dem Beigeladenen zu 2., einer anerkannten Beschäftigungsstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2002

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 11.07.2002

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Entschädigung nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Gemeindeordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 21.03.2002 LS

Genehmigungsanspruch für neuartige Lotterie "Deutsche Postcodelotterie"

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 13.02.2002

A) Die Beteiligten zu 1 bis 6 gehören zu den größten im Bereich der Mineralölwirtschaft tätigen Unternehmen …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2001

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die die Klägerin Frau E. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2001

Der Kläger, der u.a. das Evangelische Krankenhaus in D. -S. betreibt, begehrt von dem Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2001 zitiert von 3

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Genehmigung für eine Lotterie, die bundesweit als "Neue …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.04.2001

Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe dem Kraftfahrtbundesamt im Rahmen der Mitteilung über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2001

Der Kläger hat unter dem 27. Januar 2000 vor dem Landgericht D. , Kammer für Baulandsachen, sinngemäß Klage …

Verwaltungsrecht Klage verworfen

OVG NRW Urteil 30.11.2000 zitiert von 1

Die Berufung der Kläger zu 2) bis 4) wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2000 zitiert von 12

Die Beigeladene zu 3. - frühere Klägerin zu 1. - ist Trägerin des Städtischen Krankenhauses H. und führte mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.10.1999 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.08.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier an der H straße gelegener Grundstücke (Gemarkung E , Flur 72, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 08.04.1997 zitiert von 1

Einhaltung der Klagefrist trotz beim unzuständigen Gericht erhobener Klage?

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.1993

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seines Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.03.1992

Einreichen eines Antrages per Telefax

spätere Nachsendung des Originalantrags · keine anderweitige Anhängigkeit der gleichen Sache

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1991

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm gewährten 1. und 2. Prämienrate für die Umstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.06.1990

Entscheidung eines Asylverfahrens durch Gerichtsbescheid

Überprüfung der Statthaftigkeit einer Berufung durch das … · Versagung der Weiterleitung eines Asylfolgeantrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 13.03.1990 zitiert von 13

Die im Aussetzungsverfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.12.1989

Amtsangemessene Beschäftigung einer Bibliothekarin des höheren Dienstes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 05.12.1989 zitiert von 1

(1. Kosten für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe

Erstattungsanspruch bei Kompetenzkonflikt zwischen zwei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.12.1988 zitiert von 2

Zur aufschiebende Wirkung der Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.11.1988 zitiert von 1

Örtlich zuständige Ausländerbehörde

Voraussetzungen einer öffentlichen Bekanntgabe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.07.1988

Zur örtlichen Zuständigkeit von Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht

Abschiebungsandrohung gegenüber einem Inhaftierten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.1986

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.06.1986 LS

Einzelfall, in dem von der Möglichkeit einer Zurückverweisung wegen wesentlichen Verfahrensmangels (Urteil …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.01.1986

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Asylstreitverfahren

Unbestimmtheit einer Zuweisungsentscheidung

Verwaltungsrecht