§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 15

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Anspruch auf bedarfsgerechten Kindertagesbetreuungsplatz

SGB VIII · Bedarfsgerechtigkeit · Kindertagesbetreuung · Antragsänderung · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.09.2023

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2023 zitiert von 1

Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 27.09.2023 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen freier Träger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Probestudium an der IU Internationale Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 25.09.2023

Aufenthaltsgewährung bei strafrechtlicher Verurteilung und Duldung

Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingsstatus · Ausweisung · Duldung · Straftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.09.2023 zitiert von 3

Offenbleiben kann dabei, ob die Beschwerde der Antragstellerin zulässig ist, weil der im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 22.09.2023

Der Kläger betreibt in Ex eine private Grund- sowie eine Werkrealschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 22.09.2023 LS

Auslegung von § 18 Abs. 1 PSchG BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 36

Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 19.09.2023 LS

Psychiatrische Übergangswohneinrichtung: gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB 1

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 19.09.2023

Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.09.2023

Ausstellung von Bescheinigung über Recht auf Einreise und Aufenthalt für britischen Staatsangehörigen

Freizügigkeitsgesetz/EU · Austritt des Vereinigten Königreichs · Recht auf Daueraufenthalt · Aufenthaltstitel · Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens

Begründungspflicht · Kostendarstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Errichtung eines Krematoriums und Bedarfsprüfung nach Berliner Bestattungsgesetz

Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2023

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2023

Rechtswidrigkeit eines Rückkehrverbots und Zwangsgeldandrohung

Rückkehrverbot · häusliche Gewalt · Polizeiliche Maßnahme · Verwaltungsakt · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 31.08.2023 LS zitiert von 12

Anwendung des individuenbezogenen Zugriffsverbots im Rahmen der habitatbezogenen Natura …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 31.08.2023

Wiederberufung in das Beamtenverhältnis nach Dienstunfähigkeit

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Reaktivierung · Besoldungsrecht · Amtsarztgutachten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2023 zitiert von 1

[Der/Die] am 00.00.0000 geborene [Kläger/Klägerin] ist approbierte [Facharzt/Fachärztin] für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 29.08.2023 LS

Asylverfahren: Abschiebungshindernis aufgrund schützenswerter Beziehung zu einem Kind deutscher …

familiärer Kontakt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 2

Auskunft zu dienstlichen Kontakten eines früheren Bundesministers der Finanzen zu Interessenvertretern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2023 zitiert von 19

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2023

Auskunftsanspruch über dienstliche Kontakte eines Bundesministers

Informationsfreiheitsgesetz · Auskunftsanspruch · Antragsbestimmtheit · Aufwandsgrenze · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 23.08.2023

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Antrag nicht deshalb unzulässig, weil ein auf den Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS zitiert von 2

Coronapandemie: Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.08.2023

Wiederaufnahme des Betriebs einer Ersatzschule nach Ablehnung der Genehmigung

Schulaufsichtsrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Schulversuch · Befristete Genehmigung · Art. 92 BayEUG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2023

Anerkennung von Fortbildungsveranstaltung als rechtswidrig beurteilt

Fortbildung · Anerkennungsverweigerung · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Bauwesen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.08.2023

Testpflicht für Mitarbeiter in Schlachtbetrieben während COVID-19-Pandemie

Infektionsschutz · Arbeitsschutzrecht · Anordnung durch Landesbehörde · Werkvertragsarbeitnehmer · Betriebszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.08.2023

Tierschutzrechtliche Beanstandungen bei Hundehaltung auf landwirtschaftlichem Anwesen

Tierschutzgesetz · Hundehaltung · Veterinäramt · Anordnung · Überbelegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Hinblick auf Lärmimmissionen gegen die Durchführung der Veranstaltung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.08.2023

Die Klägerin begehrt unter entsprechender Abänderung des den Förderantrag teilweise ablehnenden Bescheides …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kooperationsvereinbarung in der Schule

Vorläufiger Rechtsschutz · Schulmitwirkung · Dienstleistungsvertrag · Verwaltungsverfahrensrecht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Eine erstmalige Niederlassung als Betriebsleiter liegt nur vor, wenn ein Betrieb neu gegründet wird oder sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 02.08.2023

Höhe der Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 nach dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.07.2023

Er ist bereits unter allen rechtlich sinnvollen Gesichtspunkten unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.07.2023 zitiert von 2

Bebauungsplan mit Ausschluss von Vergnügungsstätten

Bebauungsplan · Normenkontrolle · BauGB · Verfahrensfehler · Vergnügungsstättenverbot

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.07.2023

Unwirksamkeit des Asylbescheids wegen Verfahrensfehlern

Asylverfahren · Verfahrensfehler · Akteneinsicht · Vertretung · Bescheidswirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 25.07.2023 LS

Entbehrlichkeit des Vorverfahrens hinsichtlich eines endgültigen Zweitwohnungsteuerfestsetzungsbescheides

keine Sachentscheidung bezüglich des … · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.07.2023 LS

Rechtsfolgen von Umsetzung

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung bei Abordnung … · Anordnung der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.07.2023

Aufforderung zur Beantragung einer Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit

Mitwirkungspflicht · SGB II · Rente wegen Erwerbsminderung · Leistungsversagung · Vorrangigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 18.07.2023

W3-Professur für Hochspannungs- und Anlagentechnik: rechtswidrige Nichtberücksichtigung

Berufungsverfahren · Beamtenrecht · Gleichbehandlung · Schadensersatz · Besoldungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2023 zitiert von 2

Der am 00 .00. 2010 geborene Kläger wohnt gemeinsam mit seinen Eltern, seiner Zwillingsschwester sowie einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Einstweilige Unterlassung der Abschiebung abgelehnt

Asylfolgeantrag · Abschiebungshindernis · Duldung · Einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 18.07.2023

Baugenehmigung für Staffelgeschoss im Wohngebiet

Bebauungsplan · Staffelgeschoss · Baugrenze · Wohngebiet · Baugenehmigungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Beihilfe in Form eines Entlastungsbetrags für Unterkunftskosten, die im Rahmen einer Kurzzeitpflege …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Negativatteste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.07.2023 LS

Erteilung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 12.07.2023 LS zitiert von 2

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

einheitliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen