§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 40

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2018

September 1987 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und flüchtete im Jahr 2013 über den Sudan …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 1

Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Soldaten in deutschen Bundeswehrdienststellen im Ausland

Wehrrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach Italien

Unwirksamkeit der Entscheidung des Bundesamtes · Fortführung der Anfechtungsklage als allgemeine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 1

Arbeitszeitregelungen für Fluglehrer im ENJJPT

Soldatenarbeitszeitverordnung · Auslandsverwendung · Arbeitszeit · Dienstverhältnis · Internationale Vereinbarung

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 67

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2018 LS zitiert von 70

Es ist mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn sich ein Asylbewerber, der von staatlicher Unterstützung vollständig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2018 LS zitiert von 15

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger beabsichtigte, das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück in I. , B. Straße, am 29. April 2017 für …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 4

Grenzabstand nach § 8 Abs. 8 S. 2 und Abs. 9 BauO RP

Verschattung des Nachbargrundstücks · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2018

Die Klägerin zu 1) ist am 00.00.0000 in Tschernowodsk (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.12.2017 LS

Geräuscheinwirkungen durch den Betrieb eines Kultur- und Gemeindezentrums auf benachbarte Anwohner

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2017 LS

In § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) wird bei einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 15.12.2017

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben bzw. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 3792/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2017 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 1

Bestimmung einer Rufbereitschaft in einem Dienstplan

Beurteilungsspielraum bei Wahl der Form der Arbeitszeit · Maß der Inanspruchnahme eines Beamten durch Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2017 zitiert von 40

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beigeladenen für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 23

Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.2017 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern in von ihr aufgestellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 07.12.2017

Verbot des Mitführens von Hunden an als öffentliche Badestellen gekennzeichneten Stellen an einem See

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2017

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie ihre Hunde an den Uferbereichen zweier Seen mitführen und mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.12.2017

Erledigung eines Normenkontrollantrages gegen eine Schmutzwasserbeitragssatzung durch Erklärung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 29

Die Antragstellerinnen gehören zum Konzern der Deutschen Bahn AG und betreiben die beiden mit Abstand größten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 30

Die am 25. Februar 1992 geborene Klägerin bewarb sich im September 2012 beim Landesamt für Ausbildung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.11.2017

(Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung

Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 28.11.2017 LS

Lehrer: Gewährung einer Fachleiterzulage

Anspruch auf Bewilligung einer Ausgleichszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.11.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Fachleiterzulage - hilfsweise einer Ausgleichszulage - für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017 zitiert von 2

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Straßenrecht -unentgeltliche Nutzung von Autobahntoiletten-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 29

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 17.11.2017 LS

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Anspruchsberechtigung · Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts · keine Rubrumberichtigung bei Parteiwechsel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Notwendigkeit einer Rechtsverordnung für Nichtzuteilung von Fangmengen für Dorsch

Rechtswidrigkeit der Nichtzuteilung von Dorschfangmengen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in einem Gewerbegebiet

Nutzungsänderung eines Autosalons in eine Spielhalle · maßgeblicher Zeitpunkt · Fortsetzungsfeststellungsklage · Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2017 zitiert von 23

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 20

Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.11.2017 LS zitiert von 15

Bauvoranfrage: Bestimmtheit

Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten Lagerhalle in …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.11.2017 LS zitiert von 2

Zur Funktionslosigkeit eines einfachen Bebauungsplanes.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 02.11.2017 zitiert von 49

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis

Verbandsklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2017 LS zitiert von 17

Zur Antragsbefugnis des Pächters im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2017

N. bis zum 15. November 2017 zu unveränderten Bedingungen zu verlängern und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Zurückweisung eines Widerspruchs wegen Unzuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen

Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 2

Schiffsausrüstung: Feuerschutzanzüge

abgelaufene Baumusterprüfbescheinigung · Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 3

Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen Qualitätsüberwachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 18.10.2017 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Ergehen eines bestandskräftigen Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen