§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 42

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.06.2017 zitiert von 5

Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung eines 4,5 m × 9 m großen Spanntuches für Wechselwerbung (im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.06.2017

Steuerrecht: Klage gegen Grundsteuerbescheid

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 19.06.2017 LS zitiert von 1

Fällung von Bäumen zur Ausrottung des Asiatischen Laubholzbockkäfer

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 14.06.2017 LS

Ersatzschulfinanzierung – Förderung der Beschulung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 13.06.2017

Die klagende Stadt begehrt von der beklagten GmbH die Zahlung von Zinsen wegen nicht fristgerechter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.06.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.1961 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2017 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2017 zitiert von 2

Die 1970 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2017 zitiert von 17

Die am 10. Dezember 1981 geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Hauptbrandmeister – BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2017

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der E. C. B. , wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 19.05.2017

Der Kläger, ein der FDP-Fraktion zugehöriger Stadtverordneter der Stadt D., wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 19.05.2017 zitiert von 17

Der am 27.11.1985 geborene Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren die Ermöglichung seiner Rückkehr in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Duldungsbescheinigung ( § 60a Abs. 4 AufenthG ) mit dem Zusatz nach § 78a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.05.2017 LS

Anforderungen an eine bergrechtliche Sicherheitsleistung

zulässiger Rechtsbehelf gegen eine solche Anforderung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 1

Zur Auslegung eines Bewilligungsbescheids, mit dem "laufende Leistungen" der Sozialhilfe "zunächst nur für …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.05.2017

Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der Berufsfeuerwehr

Bemessung der Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2017

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister (BesGr A 9 S) im feuerwehrtechnischen Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbungen als Staats- und Amtsanwalt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 1

Eine sog. Hinterlandbebauung ist dadurch gekennzeichnet, dass die zu überbauende Grundstücksfläche hinter der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 4

Der Kläger steht als Richter am G. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes Kind für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017 zitiert von 31

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 8

Gutschrift auf dem Lebensarbeitszeitkonto für Zeiten der Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung höherer familienbezogener Besoldungsbestandteile für sein drittes und viertes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2017

Die Klägerin, die zunächst in ihrem Asylantrag angegeben hatte, aserbaidschanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 8

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung ( …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 11

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.04.2017

Gegenstand des Verfahrens ist die rechtliche Beurteilung von vergangenen und möglichen zukünftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 13

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes ( Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 30

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 4

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher Abmahnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Die Beteiligung der Frauenvertreterin nach § 17 Abs. 1 LGG bei allen sozialen, organisatorischen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2017 zitiert von 21

Die Klägerinnen sind Unternehmen mit Sitz in N. bzw. L. und Mitglied bei der Beklagten Industrie- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft I.-straße 000, 000 T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 29.03.2017 zitiert von 39

Genehmigungsfähigkeit einer raumbedeutsamen Windenergieanlage

Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebs · Aquakultur · dienende Funktion für den Betrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 9

Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei Untätigkeitsklage

Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für wechselnde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 4

Rückforderung von Mitteln der Aufstiegsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.03.2017

Die Kläger begehren die Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 14.03.2017 zitiert von 2

Anforderungen an ein landesplanerisches Anpassungsverlangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Nichtigkeit beitragsrechtlicher Ablösungsvereinbarungen aufgrund inhaltlicher Mängel

Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.02.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch streitig, der auf Erstattung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 134

Zugang zu Informationen

Planfeststellungsabschnitte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2017

Die Klägerin betreibt einen genehmigten Pfandleihbetrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer gegenüber der Klägerin verfügten Maßnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen