§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 50

VG Köln Urteil 24.02.2015 zitiert von 4

Der am 00.00.1961 geborenen Klägerin wurden aufgrund eines Antrages vom 20.11.1972 mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, gegenüber dem Beigeladenen ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 15

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 29. Senat Urteil 11.02.2015

Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße … - B...straße … in Wiesbaden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2015 zitiert von 1

Bauvorbescheid für Stellplatzanlage an Flughafennähe

Bebauungsplan · Sondergebiet · Baugrenze · Bauvorbescheid · öffentliche Fläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Das Erfordernis eines Antrags auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation (§ 4 Abs. 1 UIG) ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Antrag auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation als nachholbare Prozessvoraussetzung

Anspruch einer Gemeinde auf Umweltinformationen · öffentliche Aufgabenwahrnehmung durch Tochterunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 1

Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung

Fortsetzungsfeststellungsklage · Entschädigungsanspruch eines rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2015 zitiert von 54

Zulässigkeit eines Zwischenurteils

Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine … · Auslegung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 4

Zuständigkeit für die Entziehung des Doktorgrades in einer Hochschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Inhalt und Form des Zeugnisses über das Bestehen der zweiten Staatsprüfung für Juristen nach erfolgreicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2015 zitiert von 7

Mit bei der Beklagten am 11. August 2011 eingegangenem Antrag begehrte die Klägerin die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 4

Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 1

Die Verpflichtung zu einer Beibringung einer Personalausweiskopie zum Beantragen einer Signaturkarte greift …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Entscheidung der Beklagten, ihn nicht für eine ausgeschriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 12.12.2014

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 9

Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 08.12.2014 LS

Sondernutzungsvereinbarung über das Aufstellen von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 178

Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 16

Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist -verfassungsrechtlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.2014 LS

Einem Jagdgenossen, welcher nicht Eigentümer der betroffenen Flächen ist, fehlt für eine Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 4

Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche Förderung in einer …

Mehrkostenerstattung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Kostenerstattung für selbstbeschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.11.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine ursprünglich im vereinfachten Verfahren nach § 19 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 22

Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 21

Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 20.11.2014 LS

Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2014

Der Kläger ist u.a. tätig als Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen die Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2014 LS zitiert von 16

Für die Rechtmäßigkeit eines festgelegten Mindestbehältervolumens von 10 Litern pro Person und Woche für …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS

Zum Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhalts bei Krankheit oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Schausteller und begehrt mit dem Glühweinstand „H. “ die Zulassung zum Bonner Weihnachtsmarkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.10.2014 LS

Erweiterung eines ehemaligen Jagdhauses im Außenbereich zu Wohnzwecken mangels Teilprivilegierung unzulässig.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.10.2014 LS

Anspruch einer Ratsfraktion bzw. eines Gemeinderatsmitglieds auf Beantwortung teilweise polemischer und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.10.2014 LS zitiert von 1

Auflösend bedingte Duldung zur Sicherstellung der Ausreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS

Zum Rechtsweg für die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen Abwasserzweckverband

hier: Straßenausbaumaßnahmen durch private Firma

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2014

Der Kläger begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung, welche die Beklagte gegen ihn wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Transport- und Logistikunternehmen mit Sitz im Bezirk der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes und in der Kreispolizeibehörde …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes und zur Zeit beim Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.09.2014

Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im Kreisgebiet des Beklagten Busverkehrsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2014 zitiert von 28

Die Klägerin studierte bei der Beklagten Romanische Philologie mit dem Schwerpunkt Französisch und den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im Kreisgebiet des Beklagten Busverkehrsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.09.2014

Die Klägerin betreibt eine Zahnarztpraxis in C. (Notfalldienstbezirk Nr. 10 C. – P. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist eigenen Angaben zur Folge Mieterin des für gewerbliche Zwecke bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2014

Teilversagungen und Auflagen im Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte – BfArM …

Verwaltungsrecht Aufgehoben