§ 91 VwGO – Rechtsprechung (3.772 Entscheidungen) – Seite 8

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.01.2025 LS

Die auf Anfrage eines Bauunternehmers erteilte Leitungsauskunft eines Zweckverbandes stellt im Regelfall …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Anordnung einer Parkraumbewirtschaftungszone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2025

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.01.2025 LS

Drittanfechtungsklagen gegen Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2025

„1. der Antragsgegnerin aufzugeben, die Bauarbeiten der geplanten Baumaßnahme "U." zur

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.01.2025

Gültigkeit der Wahl zum Rat der Gemeinde G. am 13. September 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.01.2025 LS

Rückforderung von Agrarfördermitteln

Auslegung einer Richtlinie · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 06.01.2025

Die Beigeladene zu 2. stellte am 28. Februar 2023 bei der Beklagten einen Antrag nach § 149 Abs. 1 Nr. 5 TKG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.12.2024

Erstattung der vom Kläger für den behinderten Auszubildenden D. S. während seines Besuchs der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 27.12.2024

Die Klägerin ist Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen N02

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Befreiung von Bebauungsplanvorgaben für höhere Einfriedung

Bebauungsplan · Befreiung · Einfriedung · Sichtschutz · Bauordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Gewährung der Überbrückungshilfe III

Verstoß gegen europäisches Beihilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 32. Kammer Urteil 16.12.2024 LS

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren auf Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2024

Der am 3. Januar 1998 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.12.2024

Die 35-jährige Klägerin begehrt die Neubewertung einer am … … … abgelegten Kenntnisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldandrohung sowie die Fälligstellung von Zwangsgeld zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen Zwangsgeldandrohungen sowie die Fälligstellung von Zwangsgeldern zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.12.2024 LS zitiert von 1

Verpflichtung einer Gemeinde, einen schwerbehinderten Bewerber auch zu einer weiteren Auswahlrunde eines …

zeitliche Grenze für die Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2024 zitiert von 3

Über den Rechtsstreit entscheidet nach erfolgter Anhörung und Rückübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.12.2024

Die Kläger begehren vom Beklagten Kostenerstattung bzw. Schadensersatz für Mehraufwand für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg

Modulprüfung im Rahmen des Bachelorstudiengangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 02.12.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B …straße 24, FlNr. 363/96 der Gemarkung …, auf dem sich ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.12.2024 LS zitiert von 1

Rücknahme luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsfeststellung wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen

hier: Facebook-Einträge zur Hamas

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.11.2024 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse einer Klage gegen einen erledigten Vorausleistungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.11.2024 zitiert von 2

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen polizeilichen Videoüberwachung durch …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 1

Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Massagepraxis und Wohnung in einem …

Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 27.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist auf dem Grundstück Gemarkung G01, Flurstück 0000 in 00000 A. (Lagebezeichnung: G.-straße 00) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2024

Der Kläger zu 1) ist unter der Firma Y. J. Immobilien als Bauträger an der Planung und Errichtung von 32 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 3

Die Mitglieschaft eines JVA-Beamten bei einem inzwischen verbotenen "Chapter" der Rockergruppe "Bandidos" und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2024

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung, Räume im teils selbst genutzten Wohnhaus kurzzeitig an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.11.2024

Berechtigung, Räume im teils selbst genutzten Wohnhaus kurzzeitig an Feriengäste zu vermieten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.11.2024 LS

Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 verhältnismäßig

kein Verstoß gegen Grundrechte (Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.11.2024

Tourismusabgabe bei Vermietern und Verpächtern von Reha- oder Kurkliniken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der COVID-19-Pandemie …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die von dem Beklagten verfügte Verpflichtung, die Einfriedung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.11.2024

Klage gegen Verpflichtung, die Einfriedung des Grundstücks zu versetzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.11.2024

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, begehrt vom Beklagten, einem Jugendhilfeträger, Erstattung von Kosten, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2021 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Grundurteil 11.11.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine Fraktion in der beklagten Landschaftsversammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 11.11.2024 LS zitiert von 2

Bauvorbescheid: Zulässigkeit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses in einem Reihenhausgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 4

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 8

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 1

Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren und Kostentragung bei beidseitiger Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 31.10.2024 LS

Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag

Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 30.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass sie bei einer Modulprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass sie bei einer Modulprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben