Urteile zu § 92 VwGO – Seite 126

Verwaltungsgerichtsordnung

8.328 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.328 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 3

Für die Zuordnung eines Stoffes zu den Pflanzenschutzmitteln ist allein dessen Zweckbestimmung maßgeblich …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 1

Hat sich die Ausländerbehörde mit Rücksicht auf die frühere tatsächliche Unmöglichkeit der Rückkehr von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.09.2010 zitiert von 3

Beamtenrecht: Beihilfe

keine Beihilfe zu den Aufwendungen für die homöopathischen … · NeySol 66 und Horvi-Enzym C 300

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung der von einem anderen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2010

Der Kläger ist im Besitz eines am 6. Juli 1998 ausgestellten Aufnahmebescheides und hat gegenüber der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes in N.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 03.09.2010 LS zitiert von 1

Kein Beförderungsanspruch wegen Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens

Dienstpostenbewertung · Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.09.2010 zitiert von 4

Die Klägerin ist kommunales Mitglied des beklagten Wasserverbandes, der die Aufgabe der Abwasserbeseitigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.09.2010

Die Klägerin ist kommunales Mitglied des beklagten Wasserverbandes, der die Aufgabe der Abwasserbeseitigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Nach langjähriger Speicherung personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken kann nach der Löschung der …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 30.08.2010 LS

Kommunalabgaben: Wahlfreiheit des Einrichtungsträgers zwischen Beiträgen und Gebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 4

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 25.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. , ist Eigentümerin von durch ihre …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 24.08.2010 LS zitiert von 1

Eine forstrechtliche Anordnung zur Wiederaufforstung kann auch dann ergehen, wenn die Waldumwandlung ins Werk …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 20.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten eine Duldung ohne auflösende Bedingung, ohne räumliche Beschränkung auf das …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Zur Ausfuhr gebrauchter Fernsehgeräte nach Togo/Afrika

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 7. Kammer Urteil 18.08.2010 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung der Beklagten wegen des von ihm …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 17.08.2010

Die am 0.0.1961 geborene Klägerin begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 7

Der Kläger ist Halter des American Staffordshire Terriers "Tyson"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.08.2010

Eigenen Angaben zufolge ist der Kläger am 0.0.1992 in L/Irak geboren, irakischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 03.08.2010 zitiert von 28

Mit Bauanträgen vom 3. Mai 2000 beantragten die Kläger bei der Beklagten zu 1. die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 29.07.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betrieben worden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Gewerbesteuerhaftung: Auswirkungen der Verletzung von Mitwirkungspflichten

Pflichtverletzung eines Gesellschafters einer GmbH bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.07.2010 LS

Für die minderjährige Klägerin ist die grundsätzlich in Aserbaidschan verfügbare ärztliche und therapeutische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 28.07.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 27.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G.--------straße 00-00 in C. H. , bestehend aus den Flurstücken …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Unterlässt es ein Ausländer entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Ausländerbehörde rechtzeitig von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Abwasserverbrauchsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Nach Ablauf von zwei Jahren nach Erlass des Einstellungsbeschlus-ses gemäß § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 14.07.2010

Die Klägerin ist Betreiberin des internationalen Verkehrsflughafens L. /C.

Verwaltungsrecht

KG Vergabesenat Beschluss 12.07.2010 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Wirkungen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 08.07.2010

Der am 0.0.1986 in Deutschland (E) geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 07.07.2010

Der Kläger hat am 07.07.2010 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.07.2010 zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung eines kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses

verzögerte Ausführung · Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 2

Die Kosten der Herstellung eines Kreisverkehrs sind anteilig den einmündenden Straßen zuzuordnen und …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 06.07.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks H.-----weg 27 in I.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 02.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1 begehrt die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung zur Verkaufsraumvergrößerung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 132

Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG …

Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 43

Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin und die Beigeladene, die die Rechtsnachfolgerin der E. C. ist, betreiben bundesweite …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin beantragte unter dem 11. Dezember 2007 bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Der am … 1980 geborene Kläger studierte zunächst an den Universitäten ... und ... und seit dem Herbstsemester …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 18. Senat Urteil 29.06.2010 zitiert von 14

Der am 2. Juli 1970 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 28.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 24.06.2010

Mit Bescheid vom 04. Dezember 2007 setzte der Antragsgegner Grundgebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 27

Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der Heranziehung zu Wasser- und …

Vorteil für die Eigentümer von Waldflächen · Sinn der Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung · Bedeutung des Liegenschaftskatasters für die Heranziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 1

Die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RVG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.06.2010 LS

Nach der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen darf der Bürger in der Regel …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 17.06.2010

Der Kläger wurde 1982 in K. geboren, besitzt die srilankische Staatsangehörigkeit und ist tamilischer …

Verwaltungsrecht