§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.322 Entscheidungen) – Seite 86

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 14.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der K... K... Dorfstraße, der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Kann das BMWi garantieren, dass keinem einzigen Antragsteller die Identität einzelner Gutachter bekannt ist?

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2016

Anspruch auf Zugang zu den Daten einer bestimmten Projektförderung

Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.11.2016

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 26. Oktober und 2. November 2016 den vorliegenden Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2016

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 bat der Kläger das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (jetzt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2016 LS zitiert von 7

Anspruch auf Informationserteilung über ein Luftfahrtforschungsprogramm

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.11.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Der am geborene Kläger erlangte im Jahre 1988 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

(Keine) Belehrungspflicht im Rahmen der Fiktion der Rücknahme eines Bauantrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtlich begründete Stilllegungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.11.2016

Der Kläger betreibt aufgrund der Erlaubnis des Regierungspräsidenten E. vom 23. Januar 1980 die „Q. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.10.2016

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung in der A-Straße, A-Stadt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2016

Duldungspflicht für feuersicherheitsrechtliche Schau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Zwangsvollstreckung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.10.2016 zitiert von 4

Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 14. August 2014 die Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO teilweise einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Teilzeit während der Elternzeit (Elternteilzeit)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung C. ∙ Flur 9 ∙ Flurstücke 243 und 248 ( C1. 00 ∙ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.10.2016

Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.10.2016

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. April 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 6

Die 0000 in der Ukraine geborene Klägerin begehrt die Erteilung der Approbation als Zahnärztin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 25.10.2016 zitiert von 5

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1. und ihre Tochter, die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., sowie …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2016

Die Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.10.2016 LS

Afghanistan- kein Abschiebungsverbot für Haz1ara

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.10.2016 LS zitiert von 2

Afghanistan- Bedrohung durch Taliban wegen Tätigkeit für ausländische Truppen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.10.2016

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei Bedrohung durch Erbstreit und Gewalt in Somalia

subsidiärer Schutz · Erbstreit · Gewalt in Somalia · Asylverfahren · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 1

Entgeltpflichtiger für das Wasserentnahmeentgelt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch – Auskunftserteilung über Inhalte eines Prüfberichts über einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Ein Auskunftsverweigerungsrecht ist nur bei einer konkreten Gefährdung eines schwebenden Verfahrens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 2

Für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a bb UStG an eine Sprachschule/ein Nachhilfeinstitut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.10.2016 zitiert von 14

Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans

Erstreckung der Plannichtigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der ein Hotel im Stadtgebiet der Beklagten betreibt, begehrt mit seiner Klage die Feststellung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2016

Der Kläger zu 1) begehrt noch die Erteilung eines Visums zur Einreise zur Ausübung einer selbständigen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.09.2016 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1975/14 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 18

Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 28.09.2016

Der Kläger zu 1) begehrt noch die Erteilung eines Visums zur Einreise zur Ausübung einer selbständigen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.09.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des 587 qm großen Grundstücks G1 mit der postalischen Anschrift „Straße “

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2016

Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt in Herne drei Apotheken, u.a. die „Q. -Apotheke“ unter der Adresse …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2016

Der 1987 geborene Kläger, der mazedonischer Staatsangehöriger ist, reiste zusammen mit seinen Eltern und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 26.09.2016 LS zitiert von 1

Das erhöhte Arbeitsaufkommen eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes durch eine hohe Anzahl von Anträgen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1976 bei dem Beklagten zu 1. als Rundfunkteilnehmer im privaten Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Mitgliedstaaten dürfen Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung von Kosten erheben, die durch amtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.09.2016 LS

Rücknahmefiktion: Nichtbetreiben des Verfahrens

Wehrrecht

VG Aachen Urteil 19.09.2016

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Herausgabe bei ihm durch den Polizeipräsidenten Aachen (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.09.2016

Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 19.09.2016

Asylrecht (Ablehnung als offensichtlich unbegründet)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.09.2016 zitiert von 5

Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem § 92 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt eine höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt