§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.322 Entscheidungen) – Seite 87

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.09.2016

Erstattung der Anwaltskosten einer Nebenklage

Polizeibeamter als Nebenkläger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 16.09.2016

Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 2

Antrag auf Zulassung der Berufung nach Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die am 3. November 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes; sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS zitiert von 2

Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40ff. EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 13.09.2016 LS

Ein Gastwirt ist dann unzuverlässig, wenn er im Rahmen seines Betriebes strafbare Handlungen anderer (hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2016 zitiert von 6

Steuerpflicht bei Geldspielgeräten und Bemessungsgrundlage des Spieleraufwands

Vergnügungssteuer · Bemessungsgrundlage · Spieleraufwand · Steueranmeldung · Zählwerkausdruck

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.09.2016 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt für die Versorgung von Braunkohlekraftwerken und –fabriken im Städtedreieck L. – B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Ersatzschulfinanzierung: zusätzliche Stundenpauschale

Gewährung eines Sachkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.09.2016

Der am 00.00.0000 in T. geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und gehört nach eigenen Angaben dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.08.2016

Die Kläger haben die Klage mit Schriftsatz vom 17. August 2016 zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 30.08.2016

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vom 26. August 2016 übereinstimmend in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 30.08.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Energiewirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 29.08.2016 LS zitiert von 2

Online-Cent-Auktionen sind Glücksspiel, wenn ein Entgelt für ein Wagnis - den Verlust ihres Einsatzes in Form …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 26.08.2016

Asylrecht – Antrag auf Zulassung der Berufung anhängig beim OVG Schleswig unter dem Az. 4 LA 95/16

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Für eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2016

Sie ist erst am 18. Mai 2016 erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Gewährung von Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 4

Verwendungszulage nach § 46 BesG SL 2008 bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Zugang zu Akten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes

Informationsfreiheitsgesetz · Akteneinsicht · öffentliche Stelle · Ausnahmegründe · Zivilrechtsstreit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.08.2016 zitiert von 2

Konkurrentenstreit: Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags

Kostenentscheidung

Wehrrecht

VG Aachen Urteil 24.08.2016

Der am 00.00.1988 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben malischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Minden Schlussurteil 24.08.2016

Die Klägerin zu 1. ist Betreiberin von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 24.08.2016

Der am 0. 00. 1990 geborene Kläger zu 1. und die am 0. 00. 1991 geborene Klägerin zu 2. sind nach eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Steuerrecht: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2016

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, weil die Beklagte trotz Hinweises auf diese …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. sind georgische …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 17.08.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in A-Stadt-…

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.08.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.08.2016 zitiert von 3

Die Rechtsvorgänger der Klägerin beantragten am 06.05.2010 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.08.2016 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen einen Betriebsleiter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 15

Die Berichterstatterin stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 10.08.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist nicht entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - teilweise …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.08.2016

Das Verfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Klarstellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 11. Senat Beschluss 29.07.2016

OVG NRW – 11 A 752/15.A

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines IHK-Staffelungsbeitrages

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.07.2016 LS

Streitwert für Anfechtungsklage gegen eine Nichtbestehensfeststellung nach dem FreizügG/EU 2004

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.07.2016 zitiert von 4

Verpflichtung zur Geldzahlung wegen Vermietung einer öffentlich geförderten Wohnung an Mieter ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Geldzahlungen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.07.2016

Mit dem bei dem Beklagten am 15.07.2013 eingegangenen Antrag vom 10.07.2013 beantragte die Klägerin die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für rückständige …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Beschluss 13.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin hat ihre Klage mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11. Juli 2016 zurück genommen, der am 13. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 15

Die konkrete Möglichkeit einer Berufsausbildung in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2016 zitiert von 5

Anrechnung von Besoldungserhöhung auf Bleibeleistungsbezüge

Besoldungsanpassung · Dienstrechtsanpassungsgesetz · Anrechnungsregelung · Hochschulbesoldung · Grundgehaltserhöhung

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.07.2016 LS

Dient eine Anwendung zur Datenverarbeitung wie das Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS mehreren Zwecken (hier …

Verwaltungsrecht