§ 93 VwGO – Rechtsprechung (807 Entscheidungen) – Seite 7

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 18

Anordnung zur Erfassung und Aufbewahrung von Teilnehmerdaten bei Versammlungen

Versammlungsrecht · Corona-Schutzverordnung · Rückverfolgbarkeit · Datenschutz · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 18.08.2020 zitiert von 2

Die Abtrennung des im Tenor zu 1. genannten Begehrens von den übrigen, gegen den Antragsgegner zu 1) und den …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 20.07.2020 LS

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 20.07.2020 LS

Rechtsmittel gegen Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 15

Der weite Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst sämtliche Zulassungsentscheidungen, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 22

Parallelentscheidung zum Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2020, 4 ME …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Rostock 1. Senat Beschluss 09.06.2020

Fachanwalts-Widerruf bei Fehlen von förmlicher Rüge

Berufsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.05.2020

Die Klägerin ist tarifbeschäftigte Lehrkraft des Beklagten und in der Entgeltgruppe E 10 eingruppiert

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 26.05.2020

Die Klägerin ist tarifbeschäftigte Lehrkraft des Beklagten und in der Entgeltgruppe E 10 eingruppiert

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS

Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses

Begriff des Aufenthaltsraums

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 05.03.2020 zitiert von 15

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle versagt

Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und -beiträgen für vergangene Zeiträume

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.02.2020 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen ein Schreiben der Beklagten vom 18. Juli 2017, mit dem ihm unter Nr. 1 u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.02.2020

Das Gericht hält die Verbindung der Verfahren für sachdienlich

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.02.2020

Die Antragstellerinnen begehren die Zuweisung von Wohnungen in München

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.02.2020

Die Antragstellerinnen rügen die Verletzung rechtlichen Gehörs durch die beschließende Kammer des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde gegen Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 1

Die Anhörungsrügen, über die der Senat gemäß § 93 VwGO gemeinsam entscheidet, sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 4

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 05. Mai 2017 in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.12.2019 zitiert von 2

Die drei Beschwerden, die der Senat wegen der Parallelität der zugrunde liegenden rechtlichen Problematik zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019 zitiert von 3

Zulassung zum Lehramtsstudium sonderpädagogische Förderung

Zulassungsbeschränkung · Studienplatzvergabe · Lehramtsausbildung · VwGO · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 15.11.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen sie betreffende Abschiebungsanordnungen des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Beschluss 15.11.2019 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.10.2019

Der Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 2. gehörten zu ursprünglich insgesamt sechs östlich der Bundesstraße x ansässigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2019 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Bauordnungsverfügung – Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Behörde nach §§ 28 Abs. 3, 29 Satz 4 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG), die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2019 zitiert von 28

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsneutralität durch Drittmittel

Zulassungsverfahren Medizin · Drittmittelfinanzierung · Kapazitätsneutralität · Hochschulzulassungsgesetz · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsneutralität durch Drittmittel

Zulassungsverfahren Medizin · Kapazitätsneutralität · Drittmittelfinanzierung · Hochschulzugang · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Drittmittelfinanzierung von Lehrstühlen

Hochschulzulassungsgesetz · Drittmittelfinanzierung · Kapazitätsneutralität · einzelne Lehrveranstaltung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019

Zulassung zum Medizinstudium und Drittmittelfinanzierung von Lehrstühlen

Zulassungsbeschränkung · Drittmittelfinanzierung · Hochschulzugang · Kapazitätsneutralität · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2019

Die Verfahrensverbindung in Nr. 1 dieses Beschlusses beruht auf § 93 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2019 zitiert von 27

Zulassung zum Medizinstudium im fünften Fachsemester

Zulassungsverfahren · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Dekanatsbeschluss · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG ist eine „andere gesetzliche Vorschrift“ im Sinne von § 92 Abs. 4 BbgKVerf, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 271

Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 09.05.2019

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.04.2019

Der Antragssteller ist nach eigenen Angaben (zu seiner Person nicht amtlich ausgewiesen) Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2019

Der Kläger zu 1. (nachfolgend: Kläger), geboren am 00.00.1984, die Klägerin zu 2., geboren am 00.00.1991 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 05.02.2019 LS

Voraussetzungen der Anwendung von § 26 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 1

Neuabgrenzung von Forstrevieren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.01.2019 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Halteverbot für Tiere aller Art

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen