§ 94 VwGO – Rechtsprechung (1.107 Entscheidungen) – Seite 15

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2013 zitiert von 8

Dem Kläger wurde am 00.0. 2000 von der D. -Universität in C. (Slowakei) der akademische Grad „doktor práv“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus einer Berufungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Universitätsklinikum (im Folgenden: Beklagter) die Erfüllung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 1

haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Verwaltungsvollstreckung aus vier Gebührenbescheiden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 4

Befangenheit eines Gemeindevertreters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 25.11.2013 LS

Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

Berufsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Tierkörperbeseitigung – Seuchenreserve

Überprüfung einer Verbandsumlage u. a. unter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.11.2013 LS

Beiladung bei Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2013 LS zitiert von 3

Wird eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 BauGB ausgesetzt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Änderung der Zulassung für Arzneimittel mit Wirkstoff U. aufgrund europäischer Risikobewertung

Arzneimittelzulassung · Europäische Arzneimittelagentur · Risikobewertungsverfahren · Fachinformation · Anwendungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.10.2013

Der Beklagte ist Amtsdirektor des Amtes F.... Zu diesem Amt gehört u. a. die Gemeinde H... (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.10.2013

Bestandskraft eines Gewässerunterhaltungsbeitragsbescheides steht der Durchgriffsrüge im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2013 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.09.2013 LS zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.09.2013

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 2 Satz 6, Abs. 4 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 7

Säumniszuschläge bei einem nicht beschiedenen Aussetzungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat zu einem geringen Teil Erfolg, da insoweit zur Zulassung führende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.09.2013 zitiert von 25

Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung

Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Der durch § 11 Abs. 3 Verordnung über Bevölkerungsbauwerke der DDR vermittelte Schutz ist nicht nur im Falle …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Schutz der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke gegen Nutzungsuntersagungen bei Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Vorlagebeschluss 05.09.2013 LS

Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung eines Studentenvisums

Auslegung von § 16 Abs. 1 AufenthG, Ermessensreduzierung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Vorlagebeschluss 05.09.2013

Die Beteiligten streiten um ein Studentenvisum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 90

Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und …

zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im … · ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.08.2013

Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Private Limited Company mit Niederlassungen in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2013

Der Senat sieht von einer Aussetzung des Verfahrens ab

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 3

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 2

Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Vorabentscheidungsverfahrens und Klärung der Rechtsfragen durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2013 zitiert von 6

Der Kläger begehrt in dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren die Verpflichtung der Beklagten, ihm für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.06.2013 zitiert von 3

Die geborene Klägerin steht als Q. (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 11

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2013 zitiert von 1

Hundesteuererhöhung und Verfassungsrechtliche Anfechtung

Hundesteuer · Steuerrecht · Verwaltungsakt · Grundrechte · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2013 zitiert von 3

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · Verwaltungsgerichtsordnung · Beschlussbegründung · Anhörungsrüge · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin stellt in Bielefeld u.a. in der Gaststätte „H. “ Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.06.2013 zitiert von 15

Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung

informatorische Anhörung · Parteivernehmung · Ablehnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2013 zitiert von 7

Zulässigkeit des Spieleraufwandsmaßstabs bei Glücksspielsteuer

Glücksspielsteuer · Steuermaßstab · Gestaltungsspielraum · Gleichbehandlung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Vorgreiflichkeit bei von einem allein sorgeberechtigten Elternteil beantragter Namensänderung und Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.06.2013

Die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers vom 5. März 2013 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 3

Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer Vorabentscheidung des …

Ausweisung, räumliche Aufenthaltsbeschränkung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2013 zitiert von 3

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO ist eine Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt an dem Standort X. I.---weg eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.05.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht