§ 94 VwGO – Rechtsprechung (1.107 Entscheidungen) – Seite 16

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2013 zitiert von 55

Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2013

Der am 20. Mai 1975 geborene Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 10

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2013 zitiert von 1

Der Senat legt das Verfahren nicht gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2013 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.03.2013 LS

Ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen psychischer Erkrankung scheidet hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.03.2013

Der Kläger, der am 00.00.2012 sein 70. Lebensjahr vollendet hat, war in C als Notar und ist dort weiterhin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.02.2013 LS zitiert von 3

Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 3

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer hat auch einen solchen Abschiebungsversuch veranlasst, der nur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 3

Aus dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - an den Gerichtshof …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 1

Eine Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegen einen Vergnügungsteuerbescheid bis zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an rechtmäßiger Aufrechnung von Entschädigungsansprüchen

Aufrechnung · Verwaltungsakt · Zulassungsgrund der Berufung · Abtretung von Forderungen · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2013

Das auf eine höhere Besoldung gerichtete Klageverfahren ist in analoger Anwendung von § 94 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 25.01.2013

Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Verfahren vor dem EuGH

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.01.2013 LS

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass nach europäischem Gemeinschaftsrecht die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 2

Zur Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.01.2013 zitiert von 3

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH

Vorabentscheidungsverfahren · § 94 VwGO · Art. 267 AEUV · Verfahrensaussetzung · Rechtsfrageklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2012

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die mit dem angegriffenen Beschluss erlassene vereinsrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2012

Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wegen Wesensverwandtschaft mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 11

Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage des Lebensalters ist europarechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 16

Hinreichende Bestimmung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen

Verkehrsanlagen als Bestandteile der einheitlichen … · Teilbarkeit einer Widmungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.12.2012 LS

Keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 7, 9 und 17 der Kapazitätsverordnung (i.d.F. vom 4. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.12.2012 LS zitiert von 9

Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin hat an verschiedenen Standorten in Dortmund Geldspielgeräte aufgestellt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.11.2012

Der Kläger begehrt die isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.10.2012 zitiert von 7

Der 1952 geborene Kläger steht im Dienst der Beklagten, und zwar seit dem 1. März 2001 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 24.10.2012 LS zitiert von 2

Ob nach wie vor eine Spielgerätesteuer erhoben werden darf, ist davon abhängig, wie der EuGH einen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 2

Keine Akteneinsicht in vertrauliche Unterlagen für Scientology-Mitglied

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2012

Der am 0.0.1980 in O (Provinz D, Kamerun) geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, ledig, nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.09.2012

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2012 LS zitiert von 4

Zur Vereinbarkeit einer jagdrechtlichen Angliederungsverfügung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.08.2012 LS

Anspruch auf Neubescheidung bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren

Unbeachtlichkeitsregelung des § 3 Abs 4 S 3 KomVerf BB …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.08.2012 LS

Der Anspruch auf Neubescheidung setzt bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren voraus, dass der von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.08.2012 LS zitiert von 21

Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens

Rechtsschutz gegen das Ergebnis des verwaltungsinternen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.08.2012 LS zitiert von 11

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus Gründen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 2

Die Überprüfung einer bestandskräftigen, nachträglich als rechtswidrig erkannten Entscheidung nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.07.2012 zitiert von 2

Die klagende Gemeinde wendet sich mit der Klage gegen eine Abbruchverfügung der Beklagten, die diese einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde des Beklagten hat Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg Disziplinarsenat Beschluss 03.07.2012 LS

Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige Sicherstellung

Zufallsfunde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 28.06.2012 zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens wegen Abhängigkeit von einem anderen Beamtenverfahren

§ 94 VwGO · Aussetzung des Verfahrens · Beamtenrecht · Probezeit · Dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.06.2012

Anwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des …

Berufsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2012

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen den Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.06.2012 zitiert von 10

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Gewerbesteuern: Sachliche Billigkeitsmaßnahmen beim sog. Sanierungsgewinn

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 22.05.2012 LS

Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 18.05.2012 LS zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung: Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung

Beitragserhebung 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2012 zitiert von 2

1 I. Die Kammer entscheidet in der gleichen Besetzung, in der sie die Entscheidung treffen müsste, für die …

Verwaltungsrecht