Urteile zu § 94 VwGO – Seite 19

Verwaltungsgerichtsordnung

1.107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.107 Entscheidungen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 28

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www. ... so einzuschränken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.07.2010 LS

Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 1

Abführung des Veräußerungserlöses an Entschädigungsfonds

Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis für ein volljähriges lediges Kind von Konventionsflüchtlingen bei Erlöschen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 7

Spätere Norm verdrängt frühere

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS

Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 24.06.2010

Der 1952 geborene Kläger stand im Jahre 2007 als Postbetriebsinspektor im Dienst der Beklagten; er war für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 79

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 08.06.2010

Der Kläger, ein Polizeioberkommissar, wendet sich gegen die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Entscheidung über den Umfang einer Aufbauhypothek nach bereits erfolgter Löschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2010 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Finanzbeamter im Dienst des beklagten Landes und dem Grunde nach beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.04.2010 LS zitiert von 3

Zur Rechtsgrundlage der Abführungspflicht zu viel vereinnahmter …

Verwaltungsrecht

AG Berlin-Mitte Urteil 10.03.2010 LS

Anlegerentschädigung: Anspruch auf Bescheidung eines Entschädigungsantrags bzw. auf Auszahlung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mitte Urteil 10.03.2010

Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Entscheidung über ihren Antrag auf Leistungen nach dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.03.2010 LS

Aussetzung des Verfahrens

Beschwerde · Kosten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 6

Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses

Verstoß gegen GG Art 100 Abs 1 · fortgesetzte Mitwirkung eines als befangen abgelehnten … · Umfang des Sachverhaltserforschungspflicht · kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 24.02.2010 zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 24.02.2010 LS zitiert von 24

Vorlage zur Vorabentscheidung

Vereinsverbot · kurdischer Fernsehsender · Ausstrahlung per Satellit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2010 zitiert von 71

Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Dienstbereitschaftserklärung · Beurteilung durch Amtsarzt/Privatarzt · Stellenwert

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2010

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 2

Zur Aussetzung eines Verfahrens wegen gleicher Rechtsfrage in einem anderen Rechtsstreit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Rentenberater nach dem Rechtsberatungsgesetz als registrierte Person bzw. registrierter Erlaubnisinhaber und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 11.12.2009 LS zitiert von 6

Aussetzung des Verfahrens in Parallelverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO sind nicht gegeben, wenn in einem …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.11.2009

Die Entscheidung über den Klageantrag zu 1.1 und die Klageanträge zu 2. und 3., soweit sie auf den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung in Form einer Bodenrente in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 02.11.2009 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin seit dem 00.00.0000 in den Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2009 zitiert von 4

Sie ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 15.10.2009 zitiert von 9

Die Kläger begehren im vorliegenden Rechtsstreit die Verpflichtung des Beklagten zu Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 18.09.2009 LS

Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer

Erforderlichkeit des Auskunftsverlangens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.08.2009 LS

Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie

Abgrenzung eines Vogelschutzgebietes · Verträglichkeitsprüfung bezieht sich auf Erhaltungsziele … · Faunabeeinträchtigung durch Fluglärm · Lebensraumtypenbeeinträchtigung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 20.08.2009 LS

Es wird gemäß Art. 234 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.07.2009

Unter dem 25. Februar 2008 beantragte der Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 1, Flurstück 215 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 7

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009

Die Klägerin begehrt, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt, die Beklagte unter Aufhebung abschlägiger Bescheide zu verpflichten, ihr 34 Tage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2009 LS

Unzulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen Feststellungsklage.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 03.06.2009

Begehren eines Einzelnen, die Entfernung eines Richters zu fordern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2009 zitiert von 19

Der Kläger erhob im Juli 2006 bei dem Verwaltungsgericht Köln - 13 K 3259/06 - Klage gegen die Beklagte auf …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.04.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „´W.´ und Teiländerung des Bebauungsplans ´T.´“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2009 LS zitiert von 19

Die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht erneut zu überprüfen.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.04.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2009 zitiert von 10

Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2009

1 Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Flächen bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Die Söhne N. und Q. der allein sorgeberechtigten Klägerin besuchten im Schuljahr 2007/2008 eine Schule in C.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2009 zitiert von 11

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 18.12.2008 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine gibraltarische Limited, die von der Rechtsform mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen