§ 94 VwGO – Rechtsprechung (1.107 Entscheidungen) – Seite 20

VG Aachen Urteil 08.12.2008 zitiert von 9

Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen war am 12. Januar 2008 in Höhe des Hauses B.------straße an der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Der am … 1936 geborene Kläger begehrt für die Zeit ab Juni 2006 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Beschluss 29.10.2008

Der Kläger, der Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo ist, wendet sich gegen den Widerruf der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2008

Die als Lehrerin im Beamtenverhältnis im Dienst des beklagten Landes stehende Klägerin wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2008 zitiert von 4

Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2008

Sie ist unzulässig, weil der Kläger nicht durch einen Bevollmächtigten nach § 67 Abs. 2 und 4 VwGO vertreten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 2

Ausweisung wegen sexueller Straftaten gegen Schutzbefohlene

Ausweisung · Straftaten · Aufenthaltsgesetz · Gefährdung der öffentlichen Sicherheit · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.08.2008

Die Antragstellerinnen, eine verbandsgemeindeangehörige Stadt und zwei Ortsgemeinden, wenden sich mit ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.07.2008

Für den am ... geborenen Kläger begehrt seine Mutter die Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2008 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers, das Zulassungsverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zwar gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft, da es sich bei der - hier ablehnenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin stellte unter dem 20. Mai 2004, bei dem Beklagten eingegangen am 4. Juni 2004, einen Bauantrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger steht als beamteter Bewährungshelfer (Sozialamtmann) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Minden Urteil 14.05.2008

Die Klägerin entwickelt, produziert und vertreibt sowohl Lebens- als auch Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.04.2008

Der 1979 geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 17.03.2008 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Werbung für Sportwetten

Aufschiebende Wirkung · Glücksspielstaatsvertrag · VwGO § 80 Abs. 7 Satz 2 · Rechtsänderung · Europarecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 17.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihm u. a. die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2007 LS

Wer "Witwe" i. S. von § 18 Abs. 1 Satz 1 ASO der Niedersächsischen Ärzteversorgung ist, bestimmt sich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2007 zitiert von 2

Der Antrag ist zwar zulässig, da er gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft ist und der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.11.2007 zitiert von 7

Am 28. April 2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Mainz Beschluss 07.11.2007

Antrag auf Bestellung eines Vertreters bei Prozessunfähigkeit im Disziplinarverfahren

Prozessunfähigkeit · VwVfG · Analoganwendung · Disziplinarverfahren · Vormundschaftsgericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2007

Die Klägerin zeigte am 8. Mai 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 1

Genehmigungspflicht für Rettungsdienstleistungen und Praktikantenannahme

Rettungsdienstrecht · Genehmigungspflicht · Praktikantenannahme · Fortsetzungsfeststellungsklage · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Importeurin von Mischfuttermitteln, die von Schwesterfirmen in den Niederlanden und in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 26.07.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern ihrer am ... 1995 geborenen Tochter I.. Mit Schreiben vom 12.03.2004 ließen sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.07.2007 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 24.07.2007 zitiert von 19

Die Klägerin - eine deutsche juristische Person des Privatrechts - begehrt die Aufhebung einer Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 04.07.2007

Die Antragstellerin betreibt den Internet-Auftritt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.05.2007

Die Eilsache ist entscheidungsreif

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2007 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe in C. I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 07.05.2007 zitiert von 31

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische Konzession verfügenden …

Vorlage beim EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Der am 00.0.1965 geborene Kläger stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien, gehört dem Volk der Roma an und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 17

Das Beschwerdegericht konnte in der Sache entscheiden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2007 LS zitiert von 6

Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der Geschäftsordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung „Tstraße Nr. 55" in E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Baugenehmigung des Beklagten zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.03.2007

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Herstellung einer Stellplatzanlage im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.02.2007

Soweit der Antrag auf einen Verfahrensfehler gestützt wird (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), ist er allerdings nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2007 zitiert von 2

Der am 00. Januar 1964 in Cine in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsange-hö¬riger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2006 zitiert von 1

Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand

Grundsteuer · struktureller Leerstand · Bewertungsgesetz · Wertfortschreibung · § 27 BewG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2006

Für die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Senats in dem Verfahren 6 A …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.12.2006

Für die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Senats in dem Verfahren 6 A …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.12.2006

Für die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Senats in dem Verfahren 6 A …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.10.2006

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.09.2006

Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 27.06.2006 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner in Tschechien erworbenen EU-Fahrerlaubnis der Klasse B. Der am ... …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 23.06.2006

) Voraussetzungen der Vorlage an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.06.2006

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Klägerin untersagt wird, Sportwetten für nicht in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.06.2006

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Klägerin untersagt wird, Sportwetten für nicht in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen