§ 94 VwGO – Rechtsprechung (1.107 Entscheidungen) – Seite 21

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2006 zitiert von 2

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.03.2006 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes "S. 17" in E. (Gemarkung E. , Flur 20, Flurstück 68)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.03.2006 LS zitiert von 1

Die Klage gegen einen Grundsteuerbescheid als Folgebescheid ist unzulässig, wenn mit ihr nur Einwendungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2006 zitiert von 5

Der am XXXX geborene Kläger war von 1967 bis 1975 Steuerbevollmächtigter und sodann bis 1999 selbstständiger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2006 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks B Straße 89 in 00000 L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 5

Der am ...1976 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro und albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 2

Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.----straße 000 in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.09.2005 LS

Die Einleitung eines Verfahrens auf Widerruf der Anerkennung des Elternteils als Asylberechtigter beendet …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.09.2005 LS

Der Widerruf der Asylberechtigung des Elternteils durch die Asylbehörde beendet noch nicht den gewöhnlichen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 8. Kammer Beschluss 17.08.2005 LS

(Vorlagebeschluss an Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Rechte aus EWGAssRBes 1/80 bei über 21-jährigem, der nicht … · unregelmäßige unselbstständige Beschäftigung und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2005 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als gemeinnütziger freier Träger ein Berufskolleg in Vollzeitform für Biotechnologische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 13

Eingriff in Schutzgebiete

Eingriffsverbot · Planfeststellung · Opferung von Bannwald

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 12.05.2005

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung nach § 9 MGVO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.02.2005 LS

Afghanistan – Familienasyl

Widerruf · Machtverhältnisse seit Ende 2001

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.02.2005 LS

Wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein Familienasyl gewährt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2005 LS zitiert von 1

Fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren, materielle Präklusion, Planrechtfertigung, Bindungswirkung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 21.01.2005

Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen Versicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2004 LS

Die §§ 40 Abs. 4, 6 Abs. 1 BBesG sind mit höherrangigem Recht vereinbar, soweit sie eine teilzeitbedingte …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin führt ein Unternehmen, das die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zum Gegenstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2004 zitiert von 2

Durch Beschluss vom 26. Juli 2002 entschied die Beschlusskammer 1 der Regulierungsbehörde für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.10.2004 LS

Grenzüberschreitende Bankgeschäfte: Erlaubnispflichtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 LS

Zur Berechnung von Einkommen und Unterkunftskosten im Grundsicherungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.08.2004 LS

Der Bürger hat ein Recht darauf, von rechtswidrigen Verwaltungsakten verschont zu bleiben: Hieran hat sich …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.08.2004 LS zitiert von 2

Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.08.2004 LS

Materielle Gerechtigkeit ist ein herausragendes Element des Rechtsstaates, so dass der Bürger grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 04.08.2004 LS

Ds Verfahren zum Zwecke des Überdenkens der Prüfungsbewertung ist bei juristischen Staatsprüfungen in Hessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt den Sonderlandeplatz ..., der keiner allgemeinen Betriebspflicht unterliegt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.07.2004 zitiert von 6

Der Kläger (Kurzform: ...) ist eine islamische Gemeinschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.06.2004 LS

Bei Fehlen jeglicher Ermessenserwägungen zum Wiederaufgreifen sind entsprechende Bescheide wegen des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.03.2004

Die Kläger, iranische Staatsangehörige, reisten nachweislich der vorgelegten iranischen Nationalpässe am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2004 zitiert von 4

Die Beschwerde ist statthaft (§ 146 Abs. 1 VwGO), da es sich bei der Entscheidung, das Verfahren auszusetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 15.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine gegen ihn verfügte Ausweisung und gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 15.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine gegen ihn verfügte Ausweisung und gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.03.2004 LS

Das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat sich einerseits an Rechtssicherheit und andererseits - im Rechtsstaat …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2004

Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, das Klageverfahren 8 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004 LS

Bei einem Ermessensnichtgebrauch (zur Frage des Wiederaufgreifens) ist eine "Ergänzung" von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004

Die Klägerin erstrebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung, nachdem ihr im Januar 1999 durch einseitige …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004 LS

Das Wiederaufgreifen ist zweispurig angelegt: Es richtet sich einerseits nach § 51 Abs. 1 und andererseits …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.01.2004 LS zitiert von 3

Beschlüsse über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO unterliegen der Beschwerde, wenn gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2004 LS

Eine Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde nach § 4 RattenbekVO besteht nur dann, wenn eine deratig große …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im Januar 1998 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im Februar 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.11.2003

Die 1908 geborene Klägerin ist die Witwe des 1988 verstorbenen Hauptlokomotivführers a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen