§ 94 VwGO – Rechtsprechung (1.107 Entscheidungen) – Seite 22

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.10.2003 LS

Festsetzung der Gewerbesteuer gegen den Konkursverwalter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.2003

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Fertigarzneimittel "T. "

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2003 LS zitiert von 1

Ermöglicht die Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts eine Vollstreckung im Wert von mehr als …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003

Der Kläger strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihm 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003 LS zitiert von 3

Die Niedersächsische Ausgestaltung des § 44a BRRG durch § 80c NBG ist verfassungskonform nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.05.2003

Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im März 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.04.2003

Der Kläger strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihm 1999 nur eine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.04.2003 LS

Die vom Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2003 zitiert von 2

Die 1953 geborene Klägerin absolvierte u.a. von 1975 bis 1979 ein Studium der Sozialpädagogik an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.03.2003 LS

Wird ein Bescheid durch eine zulässige Teilanfechtung teilweise bestandskräftig, muss die Behörde die im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.01.2003 LS zitiert von 16

Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen Kläger die Rechtswidrigkeit von Teilzeitanordnungen gemäß § 80 c …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2003 zitiert von 3

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 15.01.2003 LS zitiert von 1

Ist die bei Einstellung des Beamten ergangene befristete Teilzeitverfügung bestandskräftig geworden, hat …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 15.01.2003 LS

Keine Teilzeitbeschäfitigung gegen den Willen des Beamten (§ 80 c NBG).

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.12.2002 zitiert von 2

Die 1908 geborene Klägerin ist die Witwe des 1988 verstorbenen Hauptlokomotivführers a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2002 zitiert von 1

Von einer Aussetzung des Verfahrens, die die Antragstellerin für angezeigt hält, um die Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.10.2002 LS

) Katholische Beratungsstellen, die auf der Grundlage der bischöflichen Richtlinien vom September 2000 mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.09.2002

Der Beklagte erteilte der 1920 geborenen Klägerin am 31. August 1995 eine unbefristete Reisegewerbekarte für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2002 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung scheidet dann aus, wenn die zugelassene Berufung erkennbar keinen Erfolg haben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2002 LS

Die Anwendung des Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/01 hängt von der durch den EuGH zu beantwortenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihre Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 19.03.2002 LS zitiert von 1

Feststellung einer Realsteuerforderung zur Konkurstabelle

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.12.2001

Das Gericht setzt die Entscheidung über die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2001 zitiert von 5

Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn die zugelassene Berufung erkennbar keinen Erfolg haben könnte

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.07.2001 LS

§ 80 c NBG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Teilzeit nur mit, nicht gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.06.2001 LS

Bei der Auslegung von Gesetzen kommt es nicht auf den Willen des Gesetzgebers, sondern auf den des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.04.2001

Aufgrund des erklärten Einverständnisses der Beteiligten entscheidet der Einzelrichter gemäß § 101 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2001 zitiert von 1

Zwar konnten die Anträge gegen den Antragsgegner als oberste Landesbehörde gerichtet werden, obwohl in erster …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2001

Er wäre, wenn man ihn wörtlich nähme, unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2001 LS zitiert von 5

Der Träger der Sozialhilfe darf den Abschluss einer Vereinbarung mit einem Heimträger über die Übernahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2001 LS zitiert von 2

Der Ehegatte eines Asylberechtigten hat keinen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl, wenn die Anerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.01.2001

Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit es um die Erstattung der Gehaltsdifferenz nebst Prozesszinsen und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2001 zitiert von 4

Die zulässige Klage hat Erfolg, soweit es nicht mehr um die vollzeitige Beschäftigung der Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der AOK O. gegenüber der beklagten Sozialhilfeträgerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 10.08.2000

Der Kläger steht in Diensten der Beklagten, und zwar bis zu seiner Beförderung am 22.10.1998 zum …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.03.2000 LS

Scientology-Kirche – zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS zitiert von 15

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.1997

Der Kläger ist Konkursverwalter für Herrn I. U. , Inhaber der Firma L. und M. I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.12.1996 zitiert von 1

Bebauungsplan: unzulässige Ausweisung eines - teilweise - neuen Baugebietes in einem Überschwemmungsgebiet

unbestimmte Immissionsrichtpegel · Genehmigung eines Bebauungsplans - Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 23.09.1996 zitiert von 1

Gaststättenbetrieb: Betriebseinstellungsanordnung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.1996

Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens, wie sie die Klägerin beantragt hat, kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

In dem Verfahren nach Art. 133 Abs. 1 HV muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.01.1994 zitiert von 7

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.11.1993 zitiert von 1

Vollzugs-Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber abfallrechtlichem Planfeststellungsbeschluß

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.1993 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die der Vorgängerin der Beigeladenen zu 1) und die der Beigeladenen zu 2) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.04.1992

Vereinbarkeit des AbsatzfondsG (AbsFondsG) § 10 Abs 1 Nr 7 mit höherrangigem nationalem und europäischem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.09.1991

Zum Prozeßkostenhilfeanspruch eines Asylbewerbers, der keine individuellen Verfolgungsgründe geltend machen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.02.1990

Zur vorzeitigen Höherversetzung und zum Überspringen einer Eingangsklasse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 14.02.1990

Abrechnung einer nur auf einer Teilstrecke rechtmäßig hergestellten Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht