Urteile zu § 95 VwGO – Seite 3

Verwaltungsgerichtsordnung

137 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

137 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.02.2013

Die vom Kläger angeführten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.02.2013

Anspruch auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen Gerichtsverhandlung in einem Streitverfahren über die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.11.2012

Die ledige Klägerin begehrt für ihren am 18. Juni 2001 geborenen Sohn O. die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Beschluss 17.09.2012 LS

Ordnungsgeld nach Klagerücknahme

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.09.2012

Ausländerrecht: Ausweisung eines Straftäters (Südkorea)

fortlaufende Vollzugsplanfortschreibung · Ergänzung behördlicher Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.09.2012

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012

Die geltend gemachte "Grundsatz- und Verfahrensrüge" rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2012 zitiert von 1

Die 50-jährige Klägerin ist türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.08.2010 LS

Zur Unterlassung der Anordnung des persönlichen Erscheinens im Asylrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.06.2010 LS

Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten als ratsam

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2009 zitiert von 6

Der - gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht dem Vertretungszwang unterliegende - Prozesskostenhilfeantrag hat …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klage sei mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.01.2009

Der am 24.07.1968 geborene Kläger besitzt die russische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2007 LS zitiert von 6

Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 13

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern könne ein Staatsangehörigkeitsausweis nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2006

Der frühere Kläger zu 1. und jetzige alleinige Kläger, der nach der Eintragung in einem in der früheren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.07.2006

Der allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund des wesentlichen Verfahrensmangels in Form der Verletzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.06.2004

Ob der mögliche Schenkungsrückforderungsanspruch einer Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2003 zitiert von 3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.06.2003 zitiert von 1

Soweit sie durch das Teilurteil auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2002 noch nicht beschieden worden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2002 LS

Eine Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3 AuslG) zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2001 zitiert von 3

Die von den Klägern benannten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2000 LS zitiert von 1

Für die Wirksamkeit der Androhung des Ordnungsgeldes gemäß § 95 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die wiederum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2000 LS

Die kammerinterne Verteilung der Geschäfte nach Endziffern genügt § 21g GVG und Art. 101 Abs. 2 GG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.1999 zitiert von 4

Der im Jahre 1971 in L. geborene Kläger bezog ab Ende Oktober 1988 als Asylbewerber vom Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 30

Der 1967 im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.1997

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 11.11.1996 LS zitiert von 1

(Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 bei Tätigkeit an Bord eines unter …

zur ordnungsgemäßen Beschäftigung · Unterbrechungen durch Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit · unbefristete Aufenthaltserlaubnis - zur Besitzzeit iSv …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996 zitiert von 2

Örtlich zuständige Ausländerbehörde in Hessen, hier

Ausweisung aus der Haft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 15.03.1995 zitiert von 4

Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur Substantiierung der …

Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.1991 LS zitiert von 1

Nach § 95 Abs 1 VwGO kann für den Fall des Ausbleibens eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.09.1985

Beweisgebühr: Aktenbeiziehung im Verwaltungsprozeß

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.10.1967 LS

Zur Zulässigkeit einer Berufung, wenn der Berufungskläger zwar keinen bestimmten Antrag gemäß § 124 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht