§ 98 VwGO – Rechtsprechung (1.441 Entscheidungen) – Seite 15

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Beschluss 13.09.2017 zitiert von 5

Über den Antrag auf Aussetzung der ... verfügten vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von 30 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen für die Feststellung eines faktischen Vogelsschutzgebiets, das (erweitert) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.08.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1. mit Bescheid vom 12.11.2015 erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.08.2017 zitiert von 22

Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer erheblich verminderten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.08.2017 zitiert von 20

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr °°°°

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe bzw. die Nichtgewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.08.2017 LS

Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.08.2017 LS

Sachverständigenentschädigung: Rechnungslegung

Abweichung vom Gutachtenauftrag · Dokumentenpauschale

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2017

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.07.2017 LS zitiert von 319

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier

Regelung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2017 zitiert von 11

Entsprechen der ursprüngliche Ausbau und Zustand der Fahrbahn der Straße „I.----weg “ auf dem Gebiet der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2017

Der allein geltend gemachte Verfahrensfehler der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2017

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2017 zitiert von 5

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.06.2017 LS zitiert von 76

Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2017 zitiert von 10

Der am 8. Februar 1970 in Ust-Kamyschta (damals: UdSSR, heute: Russische Föderation) geborene Kläger stellte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 21.06.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.06.2017

Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2017 zitiert von 57

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.06.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 1. März 1997 geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2017 zitiert von 5

Der 1965 in Leningrad (St. Petersburg) geborene und dort wohnhafte Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 57

Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.05.2017 LS zitiert von 3

Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.05.2017

Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens

selbstständiges Beweisverfahren · Gutachten · Beweisfragen · ZPO § 411 Abs. 4 · Fristsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2017

Der allein geltend gemachte Verfahrensfehler der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2017 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, keinen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.04.2017 LS zitiert von 2

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.03.2017

FFH-Gebietsschutz betreffend Lebensraumtypen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.03.2017 zitiert von 3

Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.03.2017 LS

Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im „Industriegebiet am O...“ …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion

Anforderungen an den Nachweis einer posttraumatischen … · Beweiserhebung aufgrund ärztlicher Gutachten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 56

Beurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht

erfolgreiche Verfahrensrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 42

Die am 28. April 1990 in Kiew (Ukraine) geborene Klägerin hält sich seit April 2010 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

EU-Fahrerlaubnisinhaber: Wohnsitzprinzip

Scheinwohnsitz · Begründung einer Zwangsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 2

Eine Mitwirkungsverweigerung des Halters, die weitere Ermittlungen der Ordnungsbehörde zum Fahrzeugführer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.01.2017

Hepatitis-Impfung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Die von der Klägerin erhobene Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht, § 86 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Insbesondere ist er fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils gestellt (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 2

Die besondere Bewilligungsvoraussetzung aus § 14 Abs. 1 Nr. 1 WHG (Unzumutbarkeit einer Gewässerbenutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine sofort vollziehbare wasserrechtliche Bewilligung des Beklagten, die die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 2

Bei der Zustellung im Wege der Postzustellungsurkunde kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger vom Inhalt …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 2

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rechtsanwaltsversorgungwerk einem einvernehmlich zur …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Fiktion der Einhaltung eines wasserrechtlich festgesetzten Überwachungswerts

Voraussetzung einer Ermäßigung des Abgabesatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Kündigung eines Chefarztes

Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung · Heranziehung der arbeitsrechtlichen Grundsätze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen