§ 98 VwGO – Rechtsprechung (1.441 Entscheidungen) – Seite 16

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 3

Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die Gemeinde

Notwendigkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 23.11.2016

Die am 00.00.0000 in Rheine geborene Klägerin erhielt am 20.04.1999 die deutsche Staatsangehörigkeit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.11.2016

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Antragsteller gibt an, am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 4

Der Kläger beantragte im Juli 2012 die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS zitiert von 7

Die mit Schmerzen verbundene Anwendung einer Nervendrucktechnik zur Durchsetzung der Räumung eines besetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.09.2016 LS zitiert von 1

Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2016

Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylgesetzes ‑ AsylG ‑) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der am 5. September 1989 geborenen und im September 2008 verstorbenen K. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 12.09.2016 LS

Polizei- und Ordnungsrecht

Heranziehung des Verursacher einer Bodenverunreinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 2

Gewährung von Unfallruhegehalt

Feststellung dienstunfallbedingter Krankheitsfolgen · Meldepflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Zivilkammer Beschluss 18.08.2016 LS

Ergänzung eines selbständigen Beweisverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 4

Grundstücksrestitution: Urkundsbegriff

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 03.08.2016 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 140/15 (VG: 5 K 600/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Disziplinarsenat Beschluss 27.07.2016

Die von dem Rechtsmittel vorgebrachten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Disziplinarsenat Beschluss 27.07.2016

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 2

Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.07.2016 zitiert von 18

Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2016

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei in Frage kommender Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2016

Die von den Klägern zu 1. und 2. eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung

Beschwerdewert · Vertretungszwang · Ermessensausübung bei Ordnungsgeldhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung hängt nicht davon ab, ob der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 66

Waldschlösschenbrücke: Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung

maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2016

Rückforderung von Fördermitteln für den Neubau eines Handwerksbildungszentrums in X. sowie eine hierauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 53

Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der … · Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.06.2016 LS

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Schießsportanlage

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 1

Wird dem Rechtsanwalt eine Berufsunfähigkeitsrechte nur befristet erteilt, muss er nach den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2016

Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene Medienvertreter über eine …

unzulässige Herausgabe vertraulicher Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Gegenstand der Klage sind Äußerungen seitens der Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Medienvertretern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.06.2016

Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 12.05.2016

Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.05.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages als offensichtlich unbegründet und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 10

Planfeststellung für Tunnelabschnitt der A20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 41

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 221

Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 zitiert von 28

"Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand

Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.04.2016 zitiert von 9

Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen belastenden Verwaltungsakt

Rassezugehörigkeit eines Hundes (hier: Miniatur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 9

Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Abfallrechtliche Planfeststellung: wesentliche Deponieerweiterung

Einzugsgebiet für Abfallanlieferungen · Anforderungen an die Basisabdichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.03.2016 zitiert von 9

Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Die im Rahmen eines Auftrags geltend gemachte und tatsächlich aufgewandte Zeit für die Bearbeitung eines …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Angemessenheit der Entschädigung für einen Sachverständigen für ein psychiatrisches Gutachten

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2016 LS zitiert von 4

Im Zuge der Prüfung, ob vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen ausweisen, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2016 zitiert von 4

Die Rechtssache weist nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.02.2016 zitiert von 17

Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2016 zitiert von 45

Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2016

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2016 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO eines der Beurteilung des …

Verwaltungsrecht