§ 98 VwGO – Rechtsprechung (1.441 Entscheidungen) – Seite 17

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 82

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für eine …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 47

Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

§ 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerwG 1. Senat Urteil 07.01.2016 LS zitiert von 56

Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2016 zitiert von 3

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Asylverfahren · Berufungszulassung · Gerichtsentscheidungen als Erkenntnismittel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2015 LS zitiert von 17

Unabhängig davon, ob die Eintragung eines Biotops in das Verzeichnis der geschützten Teile von Natur und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 6

Ein Widerspruch baulicher Anlagen zum öffentlichen Baurecht ist nicht erst dann im Sinne des § 79 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 1

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Die Beteiligten streiten darum, ob der Hund des Klägers gefährlich im Sinne des Berliner Hundegesetzes ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der am geborene Kläger begehrt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.11.2015 zitiert von 7

Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen seines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 12.11.2015

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Fahrzeugs

Aufstellung von Verkehrszeichen für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 149

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser

Rhein/Altrip

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2015

Ordnungsgemäße Zustellung bei Berichtigung einer Zustellungsurkunde 25 Tage nach dem Zustellungstag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.10.2015

Das Verwaltungsgericht hat den (auch erstinstanzlich sinngemäß nur geltend gemachten) Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 08.10.2015 LS

Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen Rehabilitierungsbescheinigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 15.09.2015 zitiert von 15

Der am 00.00.0000 in der Stadt Anshero-Sudshensk, Russische Föderation, geborene Kläger stellte am 28.05.2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.09.2015 LS zitiert von 57

Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Windenergieunternehmen, beantragte beim beklagten Kreis unter dem 1. September 2012 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.09.2015

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 25. März 1988 geboren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Das Urteil ist ausweislich des Empfangsbekenntnisses des Prozessbevollmächtigten der Kläger am 14.7.2015 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2015 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, im Gebiet der Stadt L. gelegenen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2015 zitiert von 13

Rückübertragung von Grundstücken

Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.07.2015 zitiert von 10

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015 zitiert von 7

Flughafen München: individuelle Feststellung der Wertminderung von Immobilien

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.06.2015 LS zitiert von 1

Zur Frage einer qualifizierten Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Ablehnung von Beweisanträgen auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.06.2015

Der am 27. April 1980 geborene Kläger zu 1., die am 22. Mai 1980 geborene Klägerin zu 2. und ihr am 25. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.06.2015

Die am 20. August 1996 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2015 LS zitiert von 3

Vergütung von Sachverständigen bei geltend gemachten Mängeln des Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Prozesskostenhilfe für selbständiges Beweisverfahren während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag der Antragstellerin unter dem 15.4.2015 teilweise stattgegeben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat unter dem 13.4.2015 den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 36

Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz NRW zu Förderdarlehen und Bürgschaften

Informationsfreiheitsgesetz · Förderdarlehen · Bürgschaft · Auskunftsanspruch · Wohnungsbauförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2015

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.05.2015 zitiert von 39

Der Kläger wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.05.2015 LS

Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit

Anforderungen an eine zur Dienstunfallanerkennung führende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2015

Die am 00.00.0000 in Kiew/Ukraine geborene Klägerin begehrt die Aufnahme als Spätaussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.04.2015 zitiert von 8

Der 1976 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und reiste 1997 zu Studienzwecken in das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.2015

Eine Beschwerde ist nach § 146 Abs. 2 VwGO nicht statthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.03.2015 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2015 LS

Wenn ein Beteiligter, der schriftsätzlich die Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 2

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO sind bereits nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 14.03.2015 LS zitiert von 3

Verfristung eines Beihilfeantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 22

Biogasanlage neben Wohnnutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.03.2015 LS

Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.02.2015 zitiert von 42

Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht